"Richtig teuer" sollte es für Unternehmen werden, wenn sie Verbreitung von Falschmeldungen im Internet nicht verhindern. So fordert es der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der SPD-Politiker, dass der Gesetzgeber tätig werden müsse, wenn etwa Unternehmen wie Facebook sich nicht freiwillig verpflichteten, die Verbreitung von Fake News zu unterbinden: "Und zwar nicht nur national, sondern europäisch." Er sei dafür, die Opfer zu schützen, in einer strafbewehrten Form.

Auch Justizminister Heiko Maas forderte, dass Ermittlungsbehörden und Gerichte die Verbreitung verleumderischer Falschnachrichten etwa in sozialen Netzwerken hart bestrafen. "Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen", sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. Bei übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens drohten bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. "Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen." Facebook verdiene zudem auch mit Fake News sehr viel Geld und habe daher eine gesellschaftliche Verantwortung, sagte Maas.

Die Koalition hat bereits angekündigt, härter gegen Facebook und andere soziale Netzwerke vorzugehen, um falsche Informationen im Internet zu unterbinden. Für 2017 wollen Union und SPD ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Die Bundestagsfraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), wollen nach der Weihnachtspause über mögliche Regelungen sprechen.

Hinter den Bestrebungen stecken auch Sorgen darüber, dass Wähler durch Falschmeldungen in ihrer Meinung manipuliert werden könnten. Im US-Wahlkampf war eine Vielzahl gefälschter Nachrichtenartikel im Umlauf, die zumeist zugunsten des künftigen Präsidenten Donald Trump ausfielen. Um zu verhindern, dass Akteure von außen den Bundestagswahlkampf aufmischen, sucht die große Koalition daher nach Lösungen, um das Problem der Fake News unter Kontrolle zu bekommen.

Medienkonsum - Fakt oder Fiktion? Die Politik will verstärkt gegen Fake News vorgehen. Wie kann man selbst Wahrheit von Lüge unterscheiden? Der Medienexperte Curd Knüpfer gibt Tipps.