Ausgangssituation
Als Rückgrat der öffentlichen Verwaltung tragen die Kommunen in den Palästinensischen Gebieten besondere Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung mit Basisdienstleistungen. Städte und Gemeinden sind allerdings erheblich von den Auswirkungen der Besatzung und damit einhergehend von einer wirtschaftlichen und politischen Krise betroffen. Die lokale Wirtschaft stagniert, viele Bürger sind nicht willens oder fähig, Gebühren und Steuern zu zahlen. Lokale Behörden verfügen über weniger Haushaltsmittel und es fällt ihnen zunehmend schwer, wichtige kommunale Dienstleistungen zu erbringen.

Ziel
Kommunen und Organisationen der Zivilgesellschaft sind in der Lage, die Bevölkerung besser mit Basisdienstleistungen zu versorgen.

Vorgehensweise
Die GIZ realisiert dieses Vorhaben in Kooperation mit den deutschen politischen Stiftungen. Nach den Prinzipien guter Regierungsführung werden die Partnergemeinden in die Lage versetzt, ihre Verwaltungen zu modernisieren, ein transparentes Finanzmanagement einzuführen und die Qualität ihrer Dienstleistungen zu verbessern. Kommunale Mandatsträger und Mitarbeiter von Organisationen der Zivilgesellschaft werden qualifiziert, in lokalpolitischen Planungs- und Entscheidungsprozessen zusammenzuarbeiten und gemeinsame Initiativen durchzuführen. Damit unterstützt das Vorhaben lokale Reformprozesse, stärkt die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess und fördert die Entwicklung demokratischer Strukturen. Auf der nationalen Ebene geht es darum, angemessene Rahmenbedingungen für die Kommunen zu schaffen. Im Mittelpunkt stehen Themen wie Regulierung und Kommunalaufsicht, die Gestaltung der Beziehungen zwischen der nationalen, regionalen und lokalen Ebene und die Aufteilung von Verantwortung sowie die Finanzierung von Städten und Gemeinden.

Wirkung
Bisher hat das Vorhaben zu folgenden Veränderungen beigetragen:

Gemeindeentwicklung und öffentliche Investitionen erfolgen inzwischen auf der Grundlage einer, gemeinsam mit dem Ministerium für Kommunalangelegenheiten, dem Planungsministerium, dem Palästinensischen Kommunalentwicklungsfonds MDLF und einer Gruppe von Kommunen, erarbeiteten Politik-Richtlinie für strategische Gemeindeentwicklungs- und Investitionspläne. Gemeinden im Westjordanland werden bisher bei der Umsetzung finanziell vom Kommunalentwicklungsfonds (MDLF) unterstützt. Die GIZ fördert den Fonds mit 12 weiteren Entwicklungspartnern, darunter die KfW Entwicklungsbank.

In 134 Gemeinden wurden bislang strategische Kommunalentwicklungspläne (Strategic Development and Investment Plans) erarbeitet. Lokale Nichtregierungsorganisationen, privatwirtschaftliche Verbände und andere Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere Vertreterinnen von Frauenorganisationen, waren aktiv an der Diskussion und Identifizierung von Entwicklungsprioritäten und -maßnahmen beteiligt. Verschiedene Austauschforen wurden ins Leben gerufen, so etwa das erste deutsch-palästinensische Kommunalforum. In Kooperation mit dem palästinensischen Gemeindeverband, den deutschen politischen Stiftungen und der GIZ haben sich fachlichen Lernen, Erfahrungsaustausch und gemeinsame Interessensvertretungen zwischen den Kommunen intensiviert.

Das neu erarbeitete Kommunale Gesetzeshandbuch, das die Kommunen anwenden, umfasst erstmals eine Sammlung aller bestehenden Gesetze und Verordnungen sowie eine Kommentierung der verschiedenen Gesetze. Das Handbuch vereinheitlicht damit die bisher verwendete Rechtsterminologie und ist ein erster Schritt hin zur Dezentralisierung und Rollendefinition der Gemeinden und des Ministeriums.

In acht Modellkommunen wurden bis Ende 2012 für die Bürgerinnen und Bürger Servicebüros eingerichtet, die als One-Stop-Shops auch für andere Entwicklungspartner und Kommunen in Palästina Vorbildcharakter haben. Von den Bürgerbüros profitieren bislang bis zu 250.000 Menschen, denen die wesentlichen kommunalen Dienstleistungen, Wasser- und Elektrizitätsrechnungen, Vergabe von Lizenzen und andere, aus einer Hand angeboten werden. Das erfolgreiche Modell soll über den Kommunalentwicklungsfonds MDLF vielen weiteren interessierten Gemeinden zur Umsetzung zugänglich gemacht werden.

Mehrere Gemeinden in den ausschließlich von Israel kontrollierten C-Gebieten haben mit Unterstützung der GIZ begonnen, Masterpläne für ihre Gemeindeentwicklung zu erstellen und den israelischen Behörden zur Genehmigung vorzulegen. Ziel dieser Pläne es, Planungssicherheit zu erreichen und damit einhergehend das Aussetzen von Abrissgenehmigungen durch die israelischen Behörden.