Entwurf des Koalitionsvertrags 167 Seiten plus x
14 Kapitel, 167 Seiten und noch einige offene Fragen: So sieht der aktuell kursierende Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD aus. Das Dokument hat den Stand Montag, 11.30 Uhr. Am Anfang steht das Thema Europa, unter der Überschrift "Ein neuer Aufbruch für Europa".
"Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch künftig bleiben", beginnt das Kapitel. "Sie verbindet wirtschaftliche Integration und Wohlstand mit Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit." Deutschland habe Europa "unendlich viel" zu verdanken. "Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet. Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand", heißt es weiter.
Union und SPD bekennen sich dazu, dass sie die EU und "insbesondere" auch das Europäische Parlament "in ihrer Handlungsfähigkeit stärken" wollen. "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann", schreiben sie in dem Vertragsentwurf. "Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen."
Verhandlungen könnten bis in die Nacht andauern
Das zweite Kapitel soll den Titel "Eine neue Dynamik für Deutschland" tragen. Hier fehlt noch der Inhalt, vermerkt ist unter der Überschrift aber, was in das Kapitel hinein soll: "Best of Fortschrittsthemen " Auch der Text der Präambel ist noch nicht Teil des Entwurfs, genausowenig die Ressortzuschnitte und die Verteilung der Ministerien.
Offen sind bislang ebenfalls die beiden zentralen Streitthemen - die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen sowie die Anpassung der Ärztehonorare für Kassen- und Privatpatienten. Beides sind Forderungen, die der Bonner Sonderparteitag den SPD-Verhandlern aufgetragen hatte.
Geeinigt haben sich die Parteien darauf, unregelmäßige Arbeit auf Abruf einzuschränken. Dem Vertragsentwurf zufolge wollen die möglichen Koalitionspartner "gesetzlich festschreiben, dass der Anteil abzurufender und zu vergütender Zusatzarbeit die vereinbarte Mindestarbeitszeit um höchstens 20 Prozent unterschreiten und 25 Prozent überschreiten darf". Wenn eine Vereinbarung zur wöchentlichen Arbeitszeit fehlte, gelte eine Arbeitszeit von 20 Stunden.
Bei der Arbeit auf Abruf ist die Dauer der Arbeitszeit in einem bestimmten Zeitraum nicht festgelegt. Arbeitgeber rufen sie je nach Bedarf ab.
Koalitionsverhandlungen: Wer könnte was werden in der neuen GroKo?
Festhalten wollen Union und SPD an ihrer harten Linie in der Sanktionspolitik gegen Russland. Der von der SPD angestrebte schrittweise Abbau der Strafmaßnahmen schon vor der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine findet sich in dem Entwurf nicht wieder. "Bei Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sind wir zu einem Abbau der Sanktionen bereit und werden darüber einen Dialog mit unseren europäischen Partnern führen", heißt es in dem Papier. Das entspricht der bisherigen Haltung.
Erst im Laufe des Abends oder gar in der Nacht soll sich entscheiden, ob es zur einer Neuauflage der Großen Koalition kommt. Sollten sich die Verhandlungspartner einigen, müssten vor einer Regierungsbildung noch die Mitglieder der SPD zustimmen.
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