Schieder zum Europatag: EU-Zukunftskonferenz braucht echte Reformkompetenz

Statt Inszenierung konkrete Zusagen für Demokratisierung und soziales Europa

Wien (OTS/SK) - Am heutigen Europatag fällt der offizielle Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas. In einem breiten Beteiligungsprozess sollen Ideen für die EU-Reform gesammelt werden. „Die österreichische Bundesregierung agiert in diesem Bereich scheinheilig“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. „Wenn Europaministerin Edtstadler heute eine große Inszenierung zur EU-Zukunftskonferenz auffährt, findet sie sicher salbungsvolle Worte und es entstehen schöne Fotos. Tatsache ist aber, dass Österreich gemeinsam mit anderen EU-Regierungen schon vor Start der Konferenz auf der Bremse steht, denn einer möglichen Änderung der EU-Verträge stehen sie ablehnend gegenüber. Hinter der schön inszenierten Fassade heißt es also eigentlich: Nur bitte ja keine Ambition!“ ****

„Wir SozialdemokratInnen wollen hingegen eine Beteiligung quer durch die Gesellschaft und konkrete Zusagen für echte Reformen. Leider ist Österreich unter Türkis-Grün Teil der EU-Verhinderer-Allianz. Immer wenn es um mehr Demokratie, mehr Klimaschutz oder mehr soziale Absicherung geht, steht Österreich verlässlich auf der Seite der Bremser. Bundeskanzler Kurz ist für seine Ego-Aktionen in Brüssel bereits berüchtigt - egal ob bei Budget oder Impfungen - Solidarität ist für ihn nur eine Einbahnstraße“, so Schieder.

"Neben der EU-Zukunftskonferenz dürfen wir in Sachen Wiederaufbau aber keine Zeit verlieren. Die vollen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie stehen uns erst bevor, Österreich wird von den Folgen wie Langzeitarbeitslosigkeit oder Insolvenzen im EU-Vergleich besonders hart betroffen sein. Und hier hat die EU-Bevölkerung bereits ein klares Urteil abgegeben. 9 von 10 EuropäerInnen sagen, dass ein soziales Europa für sie persönlich von großer Bedeutung ist. Nehmen wir den heutigen Europatag also zum Anlass, um das europäische Wohlstandsversprechen endlich konkret zu machen. Wir SozialdemokratInnen haben einen Fahrplan für die Zukunft Europas, wir wollen einen Mindestlohn in jedem EU-Land umsetzen, die Kinderarmut abschaffen, in neue, gute Jobs investieren und eine Millionärsabgabe einführen.“ (Schluss) bj

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