Das Asyltreffen mehrerer Staats- und Regierungschefs am Wochenende in Brüssel soll nach Protest aus Italien ohne gemeinsame Erklärung enden.
Regierungschef Giuseppe Conte erklärte am Donnerstag auf Facebook, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm zugesagt, dass der Entwurf der Erklärung "beiseite gelegt" werde. "Das Treffen wird nicht mit einem geschriebenen Text abschließen", so Conte. Der Gastgeber des Brüsseler Treffens, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, hatte eigentlich eine vierseitige Erklärung der Teilnehmer angepeilt.
Kanzlerin Angela Merkel ist bemüht, den Wirbel um das am Sonntag geplante Asyltreffen mehrerer europäischer Staats- und Regierungschef in Brüssel zu dämpfen. In deutschen Regierungskreisen hieß es am Donnerstag: "Das Treffen am Sonntag hat lediglich vorbereitenden Charakter." Die Bundesregierung sei in konstruktiven Gesprächen mit Italien.
Merkel steht unter Druck
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte Merkel unterdessen scharf davor, ihn zu entlassen. Die Kanzlerin steht unter heftigem Druck, weil die CSU bis Monatsende Fortschritte bei der Zurückweisung von Migranten erwartet. Doch die Vorzeichen dafür sind schlecht.
Conte schrieb auf Facebook, er habe am Donnerstag einen Anruf Merkels erhalten, die ihm von ihrer Sorge berichtet habe, er könne an dem Treffen nicht teilnehmen. "Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt", erklärte der Italiener. Sein Innenminister Matteo Salvini hatte schon am Vortag deutlich gemacht, dass seine Regierung keine Asylbewerber von Deutschland zurücknehmen will.
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"Wir fahren nicht"
Auch aus Osteuropa und aus der CSU bläst Merkel weiter heftiger Gegenwind ins Gesicht. Die vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) werden dem Asyl-Gipfel fernbleiben. "Wir fahren nicht", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Treffen der Staatengruppe mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Das einzige Forum, das zu Entscheidungen in der Migrationsfrage befugt sei, sei der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs. "Wir verstehen, dass es Länder gibt, die mit innenpolitischen Problemen ringen, aber das darf zu keinen gesamteuropäischen Panikhandlungen führen", sagte Orban wohl mit Blick auf Deutschland.
Zu dem Treffen am Wochenende werden derzeit neben Merkel die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Spanien, Malta, Belgien, Dänemark und der Niederlande erwartet.
Seehofer warnt Merkel vor Entlassung
Die CSU von Innenminister Seehofer hatte ihr zwei Wochen eingeräumt, um spätestens beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Vereinbarungen zu treffen, nach denen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.
Seehofer warnte Merkel davor, ihn wegen eines Alleingangs im Asylstreit zu entlassen. "Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitag).
"Wir müssen ein offenes Land sein"
"Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden", sagte Seehofer.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wies den Vorwurf zurück, es gehe ihm im Asylstreit um die bayerische Landtagswahl im Oktober. Er sagte im ZDF, er mache sich vielmehr Sorgen um die Demokratie in Deutschland. Merkel sagte in einer Diskussionsrunde mit Studenten in der jordanischen Hauptstadt Amman: "Wir müssen ein offenes Land sein", auch wenn die Migration natürlich geordnet und gesteuert werden müsse.
Juncker strebt Verständigung an
Juncker hatte mit der für Sonntag geplanten gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer des Brüsseler Treffens eigentlich die Verständigung auf eine Reihe von Grundprinzipien im Asylstreit befördern wollen. In dem Entwurf des Papiers heißt es: "Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten." Nach seinem Willen sollen Merkel und die anderen Teilnehmer auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. "Es gibt kein Recht, den Mitgliedsstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen", heißt es in dem Entwurf.
Juncker kommt mit seinem Papier eigentlich der CSU entgegen. Sie will Schutzsuchende, die andernorts in der Europäischen Union bereits registriert wurden, an der deutschen Grenze abweisen.
