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Steuerparadies Maltas Finanzaufseher gibt Direktorenposten auf

Ausgerechnet der Chef von Maltas Finanzaufsicht führte mehrere Fonds auf den Cayman-Inseln. Nach Intervention der EU-Aufsichtsbehörden hat er nun alle Posten geräumt - doch damit war es nicht getan.
Maltesische Hauptstadt Valletta

Maltesische Hauptstadt Valletta

Foto: LINO AZZOPARDI/ ASSOCIATED PRESS

Malta ist eines der Steuerparadiese in der EU. Mit umstrittenen Praktiken lockt die Mittelmeerinsel Konzerne und reiche Privatleute an. Umso größer war die Aufregung, als bekannt wurde, dass ausgerechnet der langjährige Chef der maltesischen Finanzaufsicht (MFSA) in dubiose Geschäfte verwickelt war: Joseph Bannister, der die MFSA seit 20 Jahren führt, fungierte zugleich als Direktor mehrerer Fonds auf den Cayman-Inseln - einer der Orte, die als Steueroasen noch bekannter sind als Malta.

Auf Betreiben des Grünen-Europapolitikers Sven Giegold schalteten sich die Chefs der EU-Finanzaufsichtsbehörden in den Fall ein. Das blieb nicht ohne Folgen: Bannister habe kürzlich alle Direktorenposten, die nicht mit dem operativen Geschäft zu tun haben, "mit sofortiger Wirkung niedergelegt", heißt es in dem Antwortschreiben der Behördenchefs an Giegold. Damit sei er ihrer Aufforderung gefolgt.

Der EU-Rechnungshof rächt sich

Doch das war noch nicht alles. Offensichtlich tauchten bei der Gelegenheit auch Missstände bei der MFSA selbst auf. Bannister habe sie über die Ethikrichtlinien der maltesischen Aufsichtsbehörde informiert, schreiben die Chefs der EU-Behörden. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Regeln für das Direktorium und dessen Vorsitzenden Bannister "weniger streng waren als für die Angestellten".

Bannister habe nun versprochen, sowohl das Direktorium als auch sich selbst dem Regelwerk zu unterwerfen, das auch für die restliche Belegschaft gelte. Die Leiter der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) begrüßen das ausdrücklich: "Die Ethikregeln für das Direktorium und seinen Vorsitzenden sollten mindestens so streng sein wie für die Angestellten."

Zuletzt hatte Malta mit seiner Rolle beim Steuerskandal um die Panama-Papiere und mit dem Verkauf von EU-Pässen an vermögende Einwanderer für Unmut in der EU gesorgt. Die EU-Abgeordneten rächten sich diese Woche auf ihre Weise: Am Dienstag kam Leo Brincat, der nächste Kandidat für Maltas Sitz am Europäischen Rechnungshof, zur Bewerbungsanhörung ins Europaparlament - und wurde mit 381 zu 229 Stimmen abgelehnt. "Diese nationale Demütigung", kommentierte  der "Malta Independent", "war vorhersehbar."