Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour macht die Bundesregierung mitverantwortlich dafür, dass die Kurden im Nordirak mit deutschen Waffen die arabische Bevölkerung bedrängen. "Die Peschmerga nutzen die Waffen aus Deutschland jetzt dafür, ihre Autonomiegebiete zu vergrößern", sagte Nouripour ZEIT ONLINE. Es sei darüber hinaus schon zu Beginn des Krieges der Kurden gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" klar gewesen, dass für das gelieferte Material "höchste Proliferationsgefahr" bestehe.
Nouripour sagte weiter: Es gebe viele Berichte darüber, dass die Waffen weitergegeben würden an die PYD, den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. "Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie im Gegenzug für die Waffenlieferungen auch politischen Einfluss auf die kurdische Führung nehmen kann", sagte Nouripour.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft den Kurden im Nordirak vor, geflohene Araber an der Rückkehr in ihre Heimat zu hindern. Araber, die im vergangenen Sommer durch die Offensive des IS in die Flucht getrieben worden waren, würden teils seit Monaten daran gehindert, in ihre Häuser zurückzukehren, teilte HRW mit. Kurdische Flüchtlinge dagegen seien in die Gebiete zurückgelassen worden und hätten teilweise sogar Häuser von Arabern beziehen können. HRW warnte vor einer "kollektiven Bestrafung" von Arabern.
Kurden weisen Vorwürfe zurück
Die kurdischen Peschmerga-Milizen hatten das Machtvakuum, das im Sommer durch den überstürzten Abzug der irakischen Streitkräfte angesichts des Vormarschs der IS-Miliz entstanden war, genutzt, um weite Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen. So erweiterten die Kurden ihr Territorium um etwa 40 Prozent. Dabei besetzten sie auch gemischte arabisch-kurdische Gebiete, die sie seit Langem für sich beanspruchten. Die Dschihadisten griffen im August mehrere dieser Gebiete an, doch trieben die Peschmerga mit ausländischer Luftunterstützung die IS-Miliz seitdem an mehreren Fronten zurück.
HRW erklärte, es gebe Hinweise auf eine gezielte Diskriminierung von Arabern. Einige kurdische Behördenvertreter hätten dies damit gerechtfertigt, dass Araber die Dschihadisten unterstützt hätten. Der kurdische Regierungsvertreter Dindar Sebari wies mehrere der Vorwürfe zurück. Kein einziges Haus eines Arabers sei von Kurden besetzt worden, sagte Sebari. Anwohner würden nur an der Rückkehr gehindert, um sie vor versteckten Sprengsätzen zu schützen. Wenn Araber festgenommen wurden, dann weil der Verdacht bestehe, dass sie mit der IS-Miliz kollaborierten, sagte Sebari.
Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour macht die Bundesregierung mitverantwortlich dafür, dass die Kurden im Nordirak mit deutschen Waffen die arabische Bevölkerung bedrängen. "Die Peschmerga nutzen die Waffen aus Deutschland jetzt dafür, ihre Autonomiegebiete zu vergrößern", sagte Nouripour ZEIT ONLINE. Es sei darüber hinaus schon zu Beginn des Krieges der Kurden gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" klar gewesen, dass für das gelieferte Material "höchste Proliferationsgefahr" bestehe.
Nouripour sagte weiter: Es gebe viele Berichte darüber, dass die Waffen weitergegeben würden an die PYD, den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. "Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie im Gegenzug für die Waffenlieferungen auch politischen Einfluss auf die kurdische Führung nehmen kann", sagte Nouripour.