Franz-Weber-Stiftung droht mit Referendum

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ZweitwohnungenFranz-Weber-Stiftung droht mit Referendum

Pierre Chiffelle, juristischer Berater der Stiftung Franz Weber, kritisiert die Haltung der Bergkantone zur Zweitwohnungsinitiative. Er verlangt eine härtere Gangart des Bundesrates.

Die Haltung der Bergkantone «stellt das institutionelle Gleichgewicht der Schweiz in Frage», sagte der frühere Waadtländer SP-National- und - Staatsrat Pierre Chiffelle am Donnerstag in einem Interview der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps». Er fordert daher, dass der Bundesrat unfolgsame Kantone wie etwa das Wallis zurechtweist.

In einem Brief verlangt die Stiftung vom Bundesrat konkret, dass dieser die Kantone offiziell auf die vom Bund am 15. März publizierten Grundsätze hinweist. Laut diesen sind die Kantone unter anderem dazu verpflichtet, keine nach dem 11. März eingereichte Baubewilligungen mehr zu bewilligen.

Die Frage, was als Zweitwohnung gelten soll, ist für Chiffelle klar. Es handle sich um Wohnungen, die nur temporär genutzt würden, sagte der Jurist und verweist auf eine entsprechende Definition im Raumplanungsgesetz. Werde das Parlament die Definition von Zweitwohnung ändern, dann werde die Stiftung das Referendum dagegen ergreifen, sagte er.

(sda)

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