Die ersten flächendeckenden Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern zeigen nach Darstellung des Bundesinnenministeriums, dass die Gruppe nicht mehr Straftaten begeht als andere. Der jüngste Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) zu dem Thema bestätige eine entsprechende Kernaussage einer früheren Erhebung vom Februar, sagte eine Ministeriumssprecherin. "Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche."

Die aktuelle Aufstellung habe aber eine neue Qualität und Aussagekraft, weil erstmals Zahlen aus allen Bundesländern eingeflossen seien und nicht wie im Februar nur die von 13. Die Daten machten die Lage transparenter. "Es hilft, die Diskussion zu versachlichen", sagte die Sprecherin. Ein direkter Vergleich der Zahlen aus dem Bericht mit früheren Zahlen ist laut BKA nicht möglich, da die Statistik in dieser Form erstmals erhoben wurde.

Zahl der Straftaten von Zuwanderern ist gesunken

Dem BKA-Bericht zufolge ist die Zahl der von Zuwanderern begangenen Straftaten Anfang dieses Jahres deutlich zurückgegangen. Die Fallzahlen sanken von Januar bis März um mehr als 18 Prozent. Im ersten Quartal dieses Jahres begingen oder versuchten Zuwanderer bundesweit rund 69.000 Straftaten zu begehen. Circa ein Drittel davon waren Diebstahldelikte, gefolgt von Vermögens- und Fälschungsdelikten. Zu Letzteren gehören zum Beispiel Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Urkundenfälschung sowie das Erschleichen von Leistungen. Knapp ein Viertel waren Körperverletzungen und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Eine Straftat gegen die persönliche Freiheit kann etwa Nötigung, Bedrohung oder auch erpresserischer Menschenraub sein.

Die Ministeriumssprecherin sagte, es gebe in der aktuellen Statistik kaum sexuelle Übergriffe oder Mord- und Totschlagdelikte, die von Zuwanderern begangen worden seien.

Eine Vergleichszahl mit Straftaten von Deutschen gibt es nach Angaben einer BKA-Sprecherin für das erste Quartal 2016 derzeit nicht. Diese finde sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Gesamtjahr, die im Mai 2017 veröffentlicht werde. Im Falle der Zuwanderer habe es sich um eine Sonderauswertung gehandelt. Für das Gesamtjahr 2015 waren in der Polizeilichen Kriminalstatistik deutschlandweit laut BKA etwa 6,3 Millionen Straftaten gezählt worden.

Eine Grundgesamtheit der Zuwanderer in Deutschland lässt sich nur schwer benennen, weil sich deren Zahl wegen Neuankömmlingen und Ausreisenden ständig ändert. Im BKA-Bericht heißt es dazu nur, seit Januar 2015 seien im EASY-System, dem IT-Programm des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, rund 1,27 Millionen Asylbegehrende erfasst worden. Knapp 138.000 davon in den ersten drei Monaten dieses Jahres.

Mehr Straftaten aus religiösen und ethnischen Motiven

Unter den Straftaten von Zuwanderern gegen Zuwanderer dominierten in den ersten drei Monaten dieses Jahres Körperverletzungsdelikte. Bei Straftaten gegen das Leben hatten in knapp der Hälfte der Fälle Opfer und Täter die gleiche Nationalität. Mehr als 50 Prozent dieser Fälle geschahen in einer Erstaufnahme oder einer anderen Sammelunterkunft. Es gebe hier ein "steigendes Straftatenaufkommen" unter anderem aus ethnisch-kulturellen oder religiösen Motiven heraus.

Nach oben geht nach wie vor die Zahl der Hinweise auf mutmaßliche aktive oder ehemalige Kämpfer oder Sympathisanten terroristischer Organisationen im Ausland, die sich in Deutschland aufhalten sollen.

Weiter hohe Zahl an Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte

Auf hohem Niveau bleiben nach BKA-Angaben auch die Straftaten gegen schon bewohnte oder im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte. Im ersten Quartal 2016 waren es demnach 345 Fälle nach 472 im vierten Quartal vergangenen Jahres sowie 325 Fällen im dritten Quartal 2015.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sieht sich trotz der rückläufigen Kriminalitätszahlen bei Flüchtlingen in seinen Befürchtungen bestätigt. "Die Zahlen sind nicht überraschend", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. In einigen Deliktbereichen seien sie besorgniserregend, vor allem bei Gewalt- und Tötungsdelikten von Flüchtlingen. Die Zahlen rechtfertigten die erfolgte Verschärfung des Ausweisungsrechts.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dagegen, der BKA-Bericht zeige, dass Zuwanderer nicht mehr oder weniger kriminell sind als Menschen, die schon lange hier wohnen. Es sei daher "unsäglich", dass die Bundesregierung die Ereignisse der Kölner Silvesternacht für eine schärfere Asylgesetzgebung instrumentalisiert habe.