Trassenkampf im Süden

Früher zogen Baden-Württemberg und Bayern oft an einem Strang. Doch mit seinem Widerstand gegen den Bau neuer Stromtrassen erntet Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU ) Widerspruch aus dem Südwesten.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, ihm sei Seehofers Haltung unverständlich. Auch der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016, Guido Wolf, distanzierte sich von Seehofer: „Der geplanten Stromtrasse stehe ich nicht kritisch gegenüber.“ Windkraft mache nur dort Sinn, wo es die klimatischen Verhältnisse rechtfertigten. „Die Energie muss dann dorthin gebracht werden, wo wir sie brauchen, im Zweifel zu uns in den Süden“, meinte Wolf. Auch FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke übte Kritik: „Seehofer spielt mit der Versorgungssicherheit Süddeutschlands“.

Kretschmann erinnerte in der „Süddeutschen Zeitung“ daran, dass Bayern und Baden-Württemberg ähnliche Interessen beim Energiethema hätten. Beide Bundesländer haben einen hohen Atomstromanteil. Werden weitere Meiler abgeschaltet, müssen Alternativen her. „Da brauchen wir natürlich Kapazitäten für flexible Gaskraftwerke, aber wir brauchen auch ein gut ausgebautes Leitungssystem“, sagte Kretschmann. Bisher sind nach den von der CSU 2013 mitbeschlossenen Netzausbauplänen des Bundes zwei Höchstspannungstrassen durch Bayern geplant. Seehofer stellt den Bau der Trassen aber wegen heftiger Bürgerprotesten infrage.

„Nicht jedem Protest nachgeben“

Kretschmann sagte, die Proteste seien für ihn kein Grund einzuknicken. „Die Politik des Gehörtwerdens bedeutet nicht, jedem Protest nachzugeben.“ Sonst bestehe die Gefahr, dass „gespaltene Strompreismärkte“ entstünden und die Bundesländer im Süden, die selbst nicht genug Energie erzeugen, mehr bezahlen müssten. „Das kann wirklich nicht im Interesse der süddeutschen Länder sein“, meinte Kretschmann. „Insofern ist mir schleierhaft, was die bayerische Staatsregierung da umtreibt.“

Wolf, der auch CDU-Fraktionschef im Landtag ist, kündigte an, in wenigen Wochen mit Seehofer über die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Baden-Württemberg reden zu wollen.