Laut Innenministerium verfügte im Januar die große Mehrheit der Flüchtlinge bei der Einreise nicht über die nötigen Papiere.
Die meisten Migranten haben bei ihrer Einreise nach Deutschland keine gültigen Ausweispapiere. Nach Spekulationen über die genaue Dimension des Problems nannte das Bundesinnenministerium der Berliner Morgenpost am Dienstag erstmals eine genaue Zahl.
„Ein gewisser Anteil der Migranten verfügt nicht über erforderliche Personaldokumente“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. „Im Januar 2016 betraf dies etwa 77 Prozent aller durch die Bundespolizei im Grenzraum festgestellten Migranten.“
Nach Einschätzung aus Behördenkreisen dürfte es sich dabei meistens um Asylbewerber und Flüchtlinge handeln. Damit stehen die mit der Feststellung der Identität befassten Behörden vor einer größeren Herausforderung als angenommen.
Keine verlässliche Kenntnis der Herkunftsländer
Problematisch ist die hohe Zahl vor allem für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), weil es ohne verlässliche Kenntnis der Herkunftsländer nicht über Asylanträge entscheiden kann. Auch die Sicherheitsbehörden stellt die zunächst ungeklärte Identität vieler Einreisender vor große Herausforderungen.
„Diese hohe Zahl ist ein erhebliches Problem und auf Dauer nicht akzeptabel“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. Ohne Ausweispapiere könnten Flüchtlinge sich mehrfach unter Angabe unterschiedlicher Identitäten anmelden. „Das kann ein großes Sicherheitsrisiko sein“, so Malchow.
Die vom Innenministerium genannte Zahl von 77 Prozent nannte er „überraschend hoch“. Auch die zurzeit viel diskutierte Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer würde in Fällen mit ungeklärter Identität deutlich schwieriger.
Mögliche Gründe, warum Asylbewerber ohne Reisedokumente nach Deutschland kommen, nannte das Innenministerium nicht.
Pro Asyl: Flüchtlinge können sich nur selten Papiere beschaffen
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wies darauf hin, dass Oppositionelle in vielen Staaten keine Papiere beantragen könnten, weil sie sonst erst recht politisch verfolgt würden. „Flüchtlinge können sich nur in den seltensten Fällen Originalpapiere beschaffen“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic.
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Staaten wie Eritrea würden missliebigen Personen die Ausstellung eines Passes schlicht verweigern. Andere Flüchtlinge würden ihre Pässe vor der Einreise nach Deutschland möglicherweise vernichten, weil das Dokument Aufschluss über die Reiseroute innerhalb Europas zulässt.
Bei Anwendung des – zurzeit allerdings faktisch ausgesetzten – Dublin-Verfahrens könnte Deutschland sie dann in das Erstaufnahmeland in der Europäischen Union (EU) zurückschicken. In EU-Staaten wie Griechenland müssten Flüchtlinge aber unter unzumutbaren Zuständen leben.
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Henkel: Viele Personen melden sich bewusst ohne Papiere
Wie viele Flüchtlinge bei der Registrierung in Berlin keine Ausweispapiere haben, wird laut der Senatsverwaltung für Inneres nicht statistisch erfasst. Auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) vermutet aber, dass sich viele Personen offenbar bewusst ohne Papiere meldeten, um größere Chancen im Asylverfahren zu haben. „Deshalb ist es wichtig, dass die Personen mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen klar erfasst werden“, sagte Henkel. Es kämen Sprachmittler zum Einsatz, um eine vermeintliche Herkunft zu belegen.
Henkel: „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt und hier Schutz begehrt.“ Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) fordert, falsche Angaben zu sanktionieren. „Einreisende sollten verpflichtet werden, an der Wiederbeschaffung der Papiere stärker mitzuwirken“, so Heilmann.
Die wirklich Schutzbedürftigen würden damit kein Problem haben. „Aber wer falsche Angaben macht oder nicht aktiv zur Wiederbeschaffung der Papiere beiträgt, hat mutmaßlich auch falsche Vorstellungen vom Zusammenleben in Deutschland“, sagte Heilmann.
