Debatte um Betül Ulusoy aus Berlin-Neukölln: Nicht von Erdogan anstecken lassen

Sie erinnern sich an Betül Ulusoy? Die Juristin wollte ihr Referendariat mit Kopftuch antreten, das Bezirksamt Neukölln lehnte mit Verweis aufs Neutralitätsgesetz ab, gab später nach, doch sie trat den Dienst dann nicht an. Riesenaufregung damals - jetzt gibt’s neue: Ulusoy kommentierte den Sieg Erdogans über die Putschisten bei Facebook auf Türkisch, eine Übersetzung machte die Runde: „Alles hat einen Segen, jetzt können wir ein wenig Dreck säubern. Jeder kriegt seine Strafe. Mit Gottes Erlaubnis.“

Eine Steilvorlage unter anderem für den SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu, der bei Facebook kontert: „Die Masken fallen. Frau Ulusoy, die mit dem Tagesspiegel zusammen gegen das Neutralitätsgesetz agitiert, erweist sich als hartgesottene AKP-Aktivistin ... welchen ‚Dreck‘ werden Frau Ulusoy und ihre Gesinnungsgenossen entfernen, wenn sie hier in Deutschland als verlängerter Arm der AKP mehr Einfluss bekommen?“

Tja, also was uns betrifft, hat der gerade als Berliner SPD-Vize geschasste Rechtsausleger offenbar Agitieren mit Argumentieren verwechselt (oder er hält es für dasselbe), und zum FB-Post von Frau Ulusoy gibt es sowohl eine harmlosere Übersetzung als auch eine absolut lesenswerte Erklärung von ihr selbst („Demokratie funktioniert nie ohne Rechtsstaatlichkeit“). Wir sollten alle zusammen aufpassen, dass wir uns nicht anstecken lassen von Erdogans Fanatismus - die Demokratie lebt von den Zwischentönen jenseits der Freund-Feind-Ideologie.

Der Text ist ein Auszug aus dem Checkpoint, dem werktäglichen Berlin-Newsletter von Lorenz Maroldt. Kostenlos anmelden kann man sich hier. Den gesamten "Checkpoint" von heute gibt es hier. Auch in seinem Kommentar auf Radioeins hat sich Lorenz Maroldt mit dem Putsch-Versuch in der Türkei und möglichen Auswirkungen auf Berlin beschäftigt. Seinen Kommentar können Sie hier nachhören.