Klimaschutz und Energiewende sind untrennbar miteinander verbunden. Ohne Klimaschutz hätte man nach dem Atomausstieg auch auf einen fossilen Energiemix setzen können, garniert mit ein wenig mehr an Sonnen- und Windenergie. Doch verantwortbar wäre das mit Blick auf den Klimawandel nicht gewesen.

Deshalb ist es politischer Konsens in Deutschland, die Energieversorgung Deutschlands bis 2050 weitestgehend auf erneuerbare Energien umzustellen: Mindestens 80 Prozent erneuerbare Energien am Stromverbrauch und 60 Prozent am Endenergieverbrauch lauten die Ziele. Schon heute decken die Erneuerbaren ein knappes Viertel der Stromnachfrage. Bis 2020 werden es wohl 40 Prozent sein.

In der Gestaltung der Energiewende gilt es, die Klimaschutzziele nicht aus den Augen zu verlieren. Zuletzt sind trotz des raschen Ausbaus der erneuerbaren Energien die Treibhausgasemissionen erstmals wieder leicht gestiegen. Der Trend geht zurück zur Kohle – und damit gegen den Klimaschutz. Das Problem ist, dass das immer stärker auf Erneuerbaren basierende Energiesystem und der alte fossil-nukleare Kraftwerkspark nebeneinander stehen, aber nicht aufeinander abgestimmt sind.

Das Dreamteam der Energiewende, Erneuerbare in Kombination mit flexiblen Gaskraftwerken, kommt nicht recht voran, weil billige Kohlekraftwerke, die noch laufenden Atomkraftwerke und die betriebskostenarmen Erneuerbaren den Strompreis so stark drücken, dass moderne, klimafreundliche Gaskraftwerke nicht mehr ausreichend verdienen können. Das zu ändern, ist die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre. Diese Reform ist noch wichtiger als die sicher notwendigen Anpassungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Eine wichtige Stellschraube dafür muss in Brüssel gedreht werden: Der nach wie vor schwächelnde Emissionshandel braucht eine dauerhafte solide Grundlage. Deutschland kann und sollte jetzt endlich wieder an die Spitze der Reformkräfte rücken.

SPD, CDU und Grüne befürworten einen starken Emissionshandel

Die Chancen dafür stehen gut: Alle drei Parteien, die jetzt Sondierungsgespräche führen werden, befürworten in ihren Wahlprogrammen eine Stärkung des Emissionshandels und eine Erhöhung des EU-Klimaschutzzieles auf 30 Prozent bis 2020. Ein Selbstläufer ist das nicht, weil es Vorbehalte in einigen Staaten gibt – vor allem bei unserem Nachbarn Polen. Mit einem in dieser Frage schweigenden Deutschland konnte in den letzten Monaten keine Reformbewegung entstehen. Die neue Bundesregierung könnte das jetzt schnell ändern.

Das allein wird aber nicht reichen, um die Investitionszurückhaltung bei neuen flexiblen Gaskraftwerken zu überwinden. Letztlich braucht es eine Transformation des Kraftwerkparks: weniger klimaschädigende Kohlekraft- und mehr Gaskraftwerke. Ein solcher Wandel bedeutet auch für die traditionellen Kohleländer wie Nordrhein-Westfalen und Brandenburg keine Strukturbrüche, sondern eine schrittweise Anpassung an eine ohnehin unabweisbare Notwendigkeit.