Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus will den Streit um den Länderfinanzausgleich nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche lösen. Automatisch fließen soll nur „eine Art Sozialhilfe“ für die Länder. Den Rest sollen sie sich erst einmal verdienen, fordert er im FOCUS.
Stefan Mappus (CDU) hat im Streit um den Länderfinanzausgleich ein Kompromissangebot im Fall von Verhandlungen gemacht. „Ich wäre sogar bereit, wenn es für die nächsten Jahre bei unseren Zahlungen bliebe und wir einen Übergang vereinbarten, aber ich will, dass die Nehmer-Länder Anreize zum Sparen akzeptieren“, sagte Mappus im FOCUS. Er will den Finanzausgleich aufsplitten in einen Sockelbetrag als „eine Art Sozialhilfe“ für Bundesländer und Anreiz-Zahlungen. Sie sollen nur fließen, wenn das Land seine Steuermesskraft oder seine Wirtschaftskraft erhöht.
Mappus griff seinen Amtskollegen Kurt Beck (SPD) wegen dessen Ausgabenpolitik in Rheinland-Pfalz an: „Wenn man blank ist und sich Dinge leisten kann und will, die andere, von denen das Geld kommt, sich nicht leisten können, dann ist etwas faul im Staate Dänemark.“ Der Kindergarten in Rheinland-Pfalz koste seit 2010 nichts mehr. Jetzt verkünde Beck mit Blick auf die Landtagswahl Gleiches für den Schulbus. „Wahrscheinlich gibt es in ein paar Jahren auch Frühstück und Mittagessen für Kinder umsonst. Fehlt nur noch Freibier für Erwachsene.“
Ein kostenloser Kindergarten in seinem Land würde pro Jahr mit 300 Millionen Euro den Haushalt belasten. „Wenn ich das tun würde, wären wir in zehn Jahren in der finanziell prekären Lage, in der sich Rheinland-Pfalz heute schon befindet.“
Da waren es nur noch drei
Am Montag will Mappus in einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Hessen und Bayern eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschließen. Er erhofft sich von den Bundesverfassungsrichtern „konkrete Vorgaben, die von den Nehmer-Ländern erfüllt werden müssen“. Die Lage habe sich seit dem letzten Urteil aus Karlsruhe verschlechtert: „1998 gab es noch sechs Zahler-Länder, in diesem Jahr sind wir wahrscheinlich nur noch zu dritt.“ Baden-Württemberg werde 2011 voraussichtlich einen Rekordbeitrag überweisen, „für den wir uns jeweils rund 17 000 Lehrer und Polizisten im Land leisten könnten“.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kritisierte die geplante Klage scharf. „Was jetzt wie ein Vorstoß im Namen der Gerechtigkeit aussehen soll, ist nichts anderes als ein populistischer Appell an Neidreflexe“, schrieb Wowereit in einem Gastbeitrag für die „Berliner Morgenpost“ vom Sonntag. Die finanzstärkeren Länder wollten sich abkoppeln, „sie wollen für sich selbst einen zusätzlichen Bonus“.
Wowereit wittert Stimmungsmache
Wowereit gab zu bedenken, dass der Finanzausgleich von allen Ländern gemeinsam verabredet worden sei, damit das grundgesetzlich garantierte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland erreicht werden könne. Es müsse dafür gesorgt werden, „dass alle Menschen gleiche Zukunftschancen haben – unabhängig davon, wo sie wohnen“.
Mehr Zusammenhalt erreicht man Wowereit zufolge aber nicht, wenn sich nun auch noch zwischen den Bundesländern „jeder nur selbst der Nächste ist“. Leider aber seien die Begleittöne der süddeutschen Kritiker „schon jetzt recht schrill und einseitig“. Wowereit unterstrich: „Es wird sehr bewusst Stimmung gemacht, weil man in den drei Klageländern glaubt, damit zu Hause gut anzukommen.“
Meiste Deutsche halten Ausgleich für angemessen
In einer Emnid-Umfrage für FOCUS hielten nur 24 Prozent der Befragten den Länderfinanzausgleich für zu hoch. 61 Prozent hielten ihn für angemessen, sechs Prozent für zu niedrig. In Baden-Württemberg sehen ihn 49 Prozent als zu hoch an, 44 Prozent als angemessen und drei Prozent als zu niedrig. 39 Prozent der Bayern halten ihn für zu hoch, 46 Prozent für angemessen, sechs Prozent für zu niedrig. TNS Emnid befragte 1005 repräsentativ ausgewählte Deutsche.
