Die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hat sich darum bemüht, ihrer Partei in der Flüchtlingspolitik Mut zuzusprechen. "Wir brauchen jetzt auch den Geist der Zuversicht", sagte Merkel am Donnerstagabend auf einer Regionalkonferenz der CDU in Wuppertal. Dies habe die Partei bei schwierigen Herausforderungen immer gezeigt, sagte Merkel mit Blick auf den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und die Deutsche Einheit. "Das, was uns auszeichnet, dass jeder Mensch eine Würde hat, das dürfen wir da nicht fallen lassen", sagte die Kanzlerin vor rund 1000 Mitgliedern. Das C im Parteinamen der Christdemokraten gelte "nicht nur in Sonntagsreden", so Merkel. "Wenn wir jetzt nicht anständig mit den Menschen umgehen, dann wird unsere Stimme nicht mehr das Gewicht haben, das sie jetzt hat."
Es gab kritische Nachfragen, einige Mitglieder nahmen die Chance wahr und trugen ihre Ängste vor. Insgesamt zeigte sich in Wortmeldungen und beim Applaus aber überraschend viel Unterstützung.
Die Diskussion dauerte zweieinhalb Stunden. Die Kanzlerin kündigte an, sich weiter für eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa einzusetzen. Es könne nicht sein, dass sich "nur vier oder fünf europäische Länder" an der Flüchtlingsaufnahme beteiligten, alle anderen aber nur "in sehr geringem Ausmaße". Merkel würdigte zugleich die Entscheidung der EU-Innenminister, dass zunächst 160 000 Flüchtlinge in Europa verteilt werden sollen. Dies sei zumindest ein wichtiger erster Schritt. "Das ist in einem ziemlichen Blitzverfahren entschieden worden", sagte Merkel. Damit sei etwas in Gang gekommen. "Und wir bleiben dran, dass das eine dauerhafte faire Verteilung wird, die sich daran orientiert, wie viele Flüchtlinge tatsächlich gekommen sind." Die Bundeskanzlerin verteidigte auch die Gespräche mit der Türkei, um zu einer gemeinsamen Steuerung der Flüchtlingsströme zu gelangen. Dazu werde finanzielle Hilfe nötig sein. Die Türkei habe bereits sieben Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben. Dort sage man nun: "Wir schaffen das auch nicht mehr allein."
Merkel zählte vier Grundsätze auf, an denen sich die Flüchtlingspolitik in Deutschland orientieren werde. "Wir helfen denen die ein Schützbedürfnis haben." Das leite sich auch aus Artikel 1 des Grundgesetzes ab, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Jeder einzelne Mensch, auch wenn er das Land wieder verlassen müsse, habe das Anrecht, anständig behandelt zu werden. "Wer nicht vor Terror, Gewalt und Krieg flieht, dem müssen wir sagen: Ihr müsst unser Land wieder verlassen."
Es gebe allerdings eine Diskrepanz zwischen den angekündigten Abschiebungen "und dem, was wirklich passiert", räumte Merkel ein. Das sei wegen der niedrigen Asylbewerberzahlen in den vergangenen Jahren nicht aufgefallen. "Aber jetzt müssen wir da besser werden." Wer einen Aufenthaltstitel habe, der "muss sich an unsere Regeln halten". Wenn dies nicht geschehe, müsse auch "die ganze Härte des Gesetzes gelten".