Der weltweite Abhörskandal um das amerikanische PRISM und das englische Tempora Programm könnten erst der Anfang eines nie gekannten Eingriffs auf unsere digitale Freiheit gewesen sein. Denn laut eines Vorabberichts des englischen Guardians plant der englische Premierminister Cameron eine Einschränkung des Internets und das direkt beim Provider und damit an der Quelle. Damit könnte die landesweite Filterung von Inhalten wie wir sie bisher nur von totalitären Regimen wie dem Iran oder China kannten erstmals auch in einer westlichen Demokratie Einzug halten.
Im speziellen geht es Cameron um die Zensur pornografischer Inhalte, die seiner Meinung nach einen zu großen Einfluss auf die Entwicklung heutiger Kinder hätten. Seiner Meinung nach verseucht das Internet die Gedanken und verursacht Kriminalität und deshalb sieht er sich als Politiker und Vater gezwungen hier möglichst schnell gesetzliche Grenzen einzuziehen. Die britische Regierung reagiert damit auf eine Reihe von Missbrauchsfälle und möchte damit hauptsächlich die Kinderpornografie sowie das Thema der gestellten Vergewaltigungen eindämmen. Aus Jugendschutzgründen sollen darüber hinaus aber auch die Anbieter von gewöhnlichen Erotik-Angeboten mit einbezogen werden.
Im Einzelnen bedeutet dies, dass britische Internet-Provider, Wlan Hotspot Betreiber sowie Suchmaschinen Anbieter schon bis Ende 2013 Filter installieren sollen, die Erwachseneninhalte automatisch ausblenden. Der Nutzer müsse dann gegenüber seinem Provider explizit erklären, ob er die Erwachseneninhalte nutzen möchte oder diese ausgeblendet werden sollen. Dafür sollen bestehende Verträge um die entsprechende Punkte ergänzt werden. Für alle Neuverträge würde die Regelung automatisch gelten. Die Filter sollen auf einer sog. Blacklist basieren, d.h. jede URL bzw. Angebot muss aktiv und sorgsam hinzugefügt werden. Claire Perry die Beraterin von David Cameron fügte gegenüber dem Wired hinzu, dass eine dauerhafte Deaktivierung des Filters erschwert werden soll. Schaltet ein Nutzer den Filter beispielsweise nachts ab, soll er morgens bereits wieder aktiv sein.
Auch wenn ich den Kampf gegen die Kinder- oder extreme Gewaltpornografie absolut befürworte sehe ich im Vorstoß der britischen Regierung erste Anzeichen einer generellen Bevormundung der Internetnutzer. Die Frage wer entscheidet was auf der Blacklist erscheinen soll und was nicht bleibt hier gänzlich unbeantwortet. Sind die Filterprozeduren erst einmal landesweit in Betrieb ist eine Ausweitung auf diverse Themen wie z.B. Online Spiele (EGO Shooter), Gewaltangebote etc. sehr leicht vorstellbar. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Bevölkerung könnten dann in Zukunft auch regierungskritische Angebote der Filterung zum Opfer fallen. Das gerade Großbritannien als erster die Absicht bekundet solch eine Filterung einzuführen verwundert mich kaum, ist es doch mit 4,5 Millionen Stück weltweit das Land mit den meisten Überwachungskameras. Zudem soll das oben erwähnte Abhörprogramm Tempora einen wesentlich grösseren Umfang besitzen als das PRISM Programm der amerikanischen NSA. Damit befindet sich Großbritanien am Anfang eines Trends mit Ländern wie Russland und der Türkei in denen die Rechte der Bürger auch zunehmend eingeschränkt werden.
Was haltet ihr von den Plänen von David Cameron? Ich bin gespannt auf eure Kommentare!
Quellen.:
fnetmobile.wordpress.com 