Die EZB hält den griechischen Banken die Stange
Ohne die Nothilfe sind griechische Banken nicht mehr funktionstüchtig. Die Tatsache, dass sie derzeit geschlossen sind, gibt der EZB-Bankenaufsicht Zeit für heikle Entscheidungen.
Wie lange haben die griechischen Banken noch Geld? Darüber bestimmt in erster Linie die europäische Zentralbank. (Bild: Imago)
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Mittwoch die Notkredite der griechischen Zentralbank an die Banken des Landes erneut bewilligt. Wie ein Sprecher gegenüber dieser Zeitung am späten Abend bestätigte, wurde dabei das bisherige Niveau von rund 90 Mrd. € beibehalten, auch wenn sich die Entscheidungsgrundlage am Mittwoch ganz anders präsentierte als noch beim Entscheid von Sonntag, als die Notenbank sie bei diesem Umfang eingefroren hatte. Erstens war mittlerweile das Hilfsprogramm für Griechenland ersatzlos ausgelaufen und ein Nachfolgeprodukt nicht in Sicht. Zweitens waren die griechischen Banken bis auf weiteres geschlossen, weshalb sich die Mittelabflüsse naturgemäss in Grenzen hielten. Einzig die Barbezüge von 60 € pro Person und Tag fliessen derzeit ab, eine zwar womöglich beachtliche, aber dennoch begrenzte Summe. Und drittens wog die Tatsache, dass Athen die Rückzahlung von 1,5 Mrd. € an den Internationalen Währungsfonds (IMF) am Dienstag nicht geleistet hatte, schwer.
Das Geld reicht sowieso nicht
Theoretisch standen dem EZB-Rat am Mittwoch drei Optionen bezüglich den im Fachjargon genannten ELA-Krediten offen: Er konnte dem Antrag der griechischen Zentralbank auf eine Ausdehnung der Notkredite nachkommen; er konnte Letztere wie am Sonntag auf das bisherige Niveau limitieren; oder er konnte die Abschläge auf die Sicherheiten, die die Banken für das Geld hinterlegen müssen («haircuts»), erhöhen, was dazu geführt hätte, dass die Banken deutlich weniger Kredite erhalten hätten als bisher. Im Rat war die Angelegenheit wie schon am Sonntag kontrovers diskutiert worden. Einer Ausdehnung der ELA-Kredite konnten aber die wenigsten Ratsmitglieder Sympathien entgegenbringen, da diese kaum zu rechtfertigen gewesen wäre. Es ist ein Fakt, dass mit dem Zahlungsverzug Griechenlands gegenüber dem IMF die Ausfallwahrscheinlichkeit griechischer Staatspapiere deutlich gestiegen ist. Da rund die Hälfte der Pfänder für ELA-Gelder vom Staat Griechenland garantierte Banken-Bonds sind, muss deren Wert deutlich geschrumpft sein, was die Banken zu weniger, nicht zu mehr Notkrediten berechtigt. Eine Ausdehnung schien aus diesem Grund von Anfang an unwahrscheinlich.
So entschied sich der Rat dann für den Status quo und gegen eine Erhöhung der «haircuts». Mit den Verhandlungen vertraute Personen berichteten, dass die beiden Optionen faktisch gleichwertig gewesen seien: ELA-Kredite bis 90 Mrd. € sind ohnehin nicht mehr ausreichend, um die Banken am Leben zu erhalten, weshalb die griechischen Geldinstitute nicht mehr funktionstüchtig sind, egal, ob die Summe reduziert wird oder nicht.
Aufsicht unter Druck
Diese Feststellung führt direkt zur nächsten Problematik, nämlich zum Umgang mit griechischen Banken seitens der EZB-Bankenaufsicht. Letztere ist zuständig für die Aufsicht über die vier griechischen Grossbanken und muss darüber befinden, ob diese noch solvent und funktionstüchtig sind oder aber ob sie rekapitalisiert (und wenn ja mit wie viel) oder gar restrukturiert oder abgewickelt werden müssen.
Das Stillhalten und Schweigen der Aufsicht in den vergangenen Tagen hat ihr viel Kritik eingebracht. Es wird weitherum befürchtet, dass die neue europäische Bankenaufsicht durch ihre Rolle in Griechenland die eben erst erworbene Reputation als strenge, unpolitische Oberaufseherin der Euro-Zone verspiele. Hinter den Kulissen, ist aber zu hören, sei die Aufsicht durchaus aktiv. Ihr Schweigen ist wohl darauf zurückzuführen, dass sie mit eigenen Signalen nicht den Eindruck erwecken will, die Lage realitätsfremd zu beschönigen oder die Krise durch kritische Voten zu akzelerieren. Jetzt erkaufen ihr die Bankenfeiertage in Griechenland etwas Zeit für ihre weitreichenden Entscheidungen, denn die Banken sind ja bereits geschlossen.
