Die Idee des Westens: Vision und Realität

Die Krise in der Ukraine eskaliert derzeit nicht nur geographisch, sondern auch ideologisch – und zwar auch in unseren Breiten. Im 25. Jahr nach der Zeitenwende von 1989 werden wieder die alten Gräben bezogen: auf der einen Seite die Apologeten der Nato, die in erstaunlichem Kurzschluss den Westen mit dem transatlantischen Verteidigungsbündnis gleichsetzen; auf der anderen Seite ein Teil der Linken, der am liebsten mit der Kritik an Nato und Kapitalismus auch den Westen in Gänze beerdigen würde.

Die größte Gefahr besteht somit darin, dass zwischen den beiden Kontrahenten auch die „Idee des Westens“ zerrieben wird – nämlich der Anspruch auf universelle Gültigkeit von Demokratie und Menschenrechten. Wie aber funktioniert das fatale Zusammenspiel der beiden Lager genau?

Von den Verfechtern des transatlantischen Bündnisses werden derzeit mit Verve die Feindbilder des Kalten Krieges reaktiviert – hier der böse Osten, da der gute Westen, hier die US-geführte Nato als Hort von Freiheit und Menschenrechten, dort das ewig gestrige Russland. Das alte Weltbild der Kalten Krieger stimmt wieder; ihr sehnsüchtiger Ruf seit 1989 – „Gebt uns ein Feindbild!“ – wurde endlich erhört. „Putin sei Dank“, bringt es Klaus-Dieter Frankenberger, transatlantischer Chefstratege der FAZ, auf den Punkt.[1] Und „Bild“ jubiliert: „Es ist fast wie früher: Der Feind im Osten schweißt den Westen fest zusammen.“[2]

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Juni 2014. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Gleichzeitig werden erstaunliche Wunschbilder des Westens als geopolitischer Akteur gezeichnet. „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe, der eben noch für eine machtvolle, militärbewehrte „Kultur der Kriegsfähigkeit“[3] plädiert hatte, verortet nun allein Putin „im 19. Jahrhundert, im Zeitalter der Machtpolitik“. Der Westen, zumal Europa, befinde sich dagegen „im 21. Jahrhundert. Clausewitz ist tot, der Krieg ist nicht mehr Instrument der Politik. Rivalen messen sich auf dem Markt, nicht auf dem Schlachtfeld. In dieser Arena herrschen Regeln und Verträge, ihr Sinn ist der gemeinsame Gewinn.“[4]

Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, ob man die letzten zehn Jahre in einer anderen Welt gelebt hat: in einer Welt völkerrechtswidriger US- und Nato-Kriege im Irak und in Libyen, in einer Welt von CIA-Folter und globaler NSA-Überwachung. Doch offenbar ist die Ukraine-Krise für die Apologeten der Nato die willkommene Chance, sich selbst zu versichern, dass man (noch immer) mit beiden Beinen im richtigen, moralisch überlegenen System steht.

Diese enorme Selbstgerechtigkeit liefert jenem Teil der Linken Munition, der schon lange dem westlichen Projekt eine Abfuhr erteilen will. Kaum zu übersehen ist die klammheimliche Freude[5] darüber, dass in der Ukraine „der Westen“ nun endlich seine Quittung bekommt für die Hybris der letzten 25 Jahre.

Hier aber liegt das zentrale Problem – in der Gleichsetzung des Westens als geostrategischem Akteur mit dem Projekt von universellem Geltungsanspruch. Zweifellos gab es immer eine Diskrepanz zwischen dem geographischen Westen und der Idee des Westens. Die eigentliche Errungenschaft des „langen Weges nach Westen“ (Heinrich August Winkler) war daher nicht primär die Ankunft der Bundesrepublik im westlichen Bündnis (und dann, 1990, im Nationalstaat), sondern in der westlichen Denktradition, sprich: im Westen als einem normativen Projekt. Das erst bedeutete das Ende der deutschen „Ideen von 1914“ (versus 1789), der damaligen Entgegensetzung etwa bei Thomas Mann von tiefer deutscher „Kultur“ und oberflächlicher, demokratischer „Zivilisation“. Und wie wir nicht erst heute wissen, waren dafür die totale Niederlage von 1945 und die folgende Schöpfung des Grundgesetzes weit wichtiger als die Herstellung der nationalen Einheit.

Diese entscheidende Differenz – zwischen dem Westen als geostrategischem Raum und seiner universalistischen Idee – droht derzeit auch auf der Linken mehr und mehr unter die Räder zu geraten. Wie weit die Verwirrung inzwischen reicht, zeigt sich etwa am Beispiel Jakob Augsteins. „Totalitäre Ideologien neigen nicht zum Selbstzweifel“, stellt der „Freitag“-Herausgeber treffend fest, um dann jedoch zu einem verheerenden Beleg zu greifen: „Das, was der Historiker Heinrich August Winkler ‚das normative Projekt des Westens’ genannt hat, war seinem Wesen nach von Anfang an eine totalitäre Ideologie: Universalismus ist totalitär.“[6] 

Hier zeigt sich eine dramatische Verkennung des Westens als Projekt. Die Idee des Westens, der Universalismus von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, wird umstandslos mit seiner Pervertierung gleich gesetzt, seiner egoistischen Indienstnahme durch den realexistierenden Westen als geopolitischem Player. Die fatale Konsequenz: Wenn der Universalismus „seinem Wesen nach“ totalitär ist, kann es keine Berechtigung zur Verteidigung universell gültiger Menschenrechte mehr geben. So wird mit dieser Position das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Richtig ist, dass der im Westen geborene Universalismus immer auch die Gefahr beinhaltet, als höhere Moral – im Namen der Menschheit – aufzutreten und damit alles zu rechtfertigen. Diese Dialektik von Moral und Macht(missbrauch) ist dem Westen von Beginn an eigen. Nach 1789 versuchte Frankreich unter Napoleon die Welt missionarisch zu beglücken und nicht erst, aber vor allem seit 1989 tun dies auch die USA – in Irak und Guantánamo wie mit den Mitteln der NSA.

Links-rechtes Crossover

Das Projekt des Westens geht in diesen „Kollateralschäden westlicher Moral“ (Augstein) jedoch nicht auf. Denn gleichzeitig besteht der aufklärerische Kern des westlichen Projekts ja gerade in seiner Fähigkeit zur (Selbst-)Kritik – und damit zur Korrektur des eigenen Versagens und seiner falschen Politik. Allerdings hat es der realexistierende Westen allzu oft daran fehlen lassen und mit seiner universellen Moral koloniale und imperialistische Herrschaft legitimiert.

Was daher auf der Linken vom Westen – seiner Idee entleert – allzu oft bleibt, ist seine Pervertierung durch Imperialismus und Kapitalismus. Und natürlich kann dann der Faschismus-Vorwurf gegenüber „dem Westen“ nicht weit sein – wie er auch im aktuellen Ukraine-Konflikt wieder erhoben wird, und zwar weit über die Kritik an den Rechtsradikalen in der Regierung hinausgehend. Man fühlt sich ein wenig an die vulgärmarxistische Ableitungslogik von ’68 erinnert: „Kapitalismus führt zum Faschismus, Kapitalismus muss weg“ – natürlich um Platz für eine irgendwie geartete „sozialistische Alternative“ zu schaffen. Die Ironie der Geschichte: Dass wir es heute in Russland (wie auch in China) nur mit einer anderen und zudem ziemlich unattraktiven Form des Kapitalismus zu tun haben, wird von den rabiaten Kritikern des Westens geflissentlich übersehen.

Was jedoch am Ende bleibt – nach der Preisgabe universalistischer Maßstäbe –, ist zynischer Relativismus und der Rückzug in den Isolationismus. So spielt die Absage an den westlichen Universalismus jeglichen autoritären Potentaten in die Hände. Zugleich liegt darin die Gefahr eines neuen, gefährlichen links-rechten Crossovers, das an Weimarer Zeiten erinnert. Wenn etwa die Europäische Linke im EU-Parlament die Lage in der Ukraine wie folgt kommentiert: „Wir sind Zeugen der Entstehung eines Nazi-Staates – gefördert von den USA und der EU“[7], dann benutzt sie die gleichen Schlagworte wie russische Rechtsnationalisten vom Schlage Wladimir Schirinowskis und die zahlreichen Rechtsradikalen im neugewählten Parlament in Straßburg. Die Stoßrichtung ist dieselbe: Aus dem liberalen Westen kommt das Übel.

Diese klar anti-westliche Politik spielt wiederum den Nato-Alliierten unter den Intellektuellen in die Hände, bestätigt sie doch deren (pro-)russisches Feindbild und damit die eigene, militärische Konfrontationsstrategie. Nach Ansicht von Josef Joffe fehlen Europa einfach „im machtpolitischen Spiel die militärischen Chips“.[8] Und zu seiner Unterstützung meldete sich prompt ein bekannter Großdenker in transatlantischen Sicherheitsfragen zu Wort: Karl-Theodor zu Guttenberg. Der einstige Kurzzeit-Verteidigungsminister befand aus sicherer Entfernung, nämlich Greenwich/Colorado: „Der Sexappeal der Nato hat in den letzten Jahren schwer gelitten, da das Geld für notwendige Schönheitsoperationen an allen Ecken und Enden fehlt.“ Sex-Appeal der Nato und militärische Chips: Hier bricht sich der ganze neokonservative Militär-Zynismus Bahn – immer untermauert mit angeblich „westlichen Werten“.

Das Dilemma von Moral und Macht(missbrauch)

Wie aber wäre diesem Dilemma von Moral und Macht(missbrauch) zu entgehen? Wie müsste eine konsequente Politik Europas zur Verteidigung westlicher Werte – sprich: der universellen Menschenrechte – aussehen?

Dafür zeichnen sich im Augenblick zwei Möglichkeiten ab. Die ambitioniertere, aber auch gefährlichere hat die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, in ihrer Rede auf dem jüngsten Parteitag formuliert. Es gelte „die transatlantische Vasallentreue“ in Frage zu stellen – durch „ein blockfreies, ein unabhängiges Europa“. Und, so Kippings Konsequenz, „wer solch ein unabhängiges Europa will, der muss es aus dem Block eines einseitigen Militärbündnisses, wie der Nato, lösen.“

Was allerdings soll hier unter Blockfreiheit zu verstehen sein? Der bloße Wille zu Koexistenz und Abrüstung (im Geiste der alten „Bewegung der blockfreien Staaten“ zu Zeiten des Kalten Krieges) dürfte jedenfalls nicht reichen, um Stabilität und Frieden in Europa zur Durchsetzung zu verhelfen, von global gültigen Menschenrechten ganz zu schweigen.

Diese sehr weit gehende Emanzipation Europas von der Übermacht der USA muss nämlich auch die Frage beantworten, wie in Zukunft die Sicherheitsfrage zu lösen ist. Die Ukraine-Krise hat auch die Verteidigungsproblematik zurück auf die Agenda befördert. Bei aller berechtigten Kritik an der Nato kommen auch deren Kritiker an der Erkenntnis nicht vorbei, dass sich angesichts der Putinschen Annexionspolitik derzeit nicht nur Polen und Balten auf die Abschreckung durch das westliche Verteidigungsbündnis verlassen, sondern auch (ob bewusst oder unbewusst) die meisten Deutschen. Ohne eine eigene Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft Europas wird man die Nato daher nicht entsorgen können.

So richtig eine stärkere Emanzipation Europas von den USA ist, etwa durch die Einbeziehung der OSZE, erscheint daher ein anderer „Weg gen Westen“ – zur Verteidigung der westlichen Ideale – doch realistischer. Er hat in einer viel schärferen Auseinandersetzung über die Frage zu liegen, worin die Idee des Westens heute besteht – und zwar vor allem mit der Regierung der USA, letztlich aber mit der gesamten Völkergemeinschaft. Denn: Die universellen Menschenrechte sind zwar das historische Erbe des Westens, aber keineswegs sein Eigentum. Kein Land ist heute allein im Besitz höherer, da universell gültiger Werte. Statt dessen wurde mit den Vereinten Nationen die Idee des Westens auf eine globale Ebene gehoben. Aus Werten des Westens wurden global gültige Werte. Die internationale Solidarität hat im Völkerrecht ihre rechtliche Materialisierung erfahren – das war die Konsequenz des verheerenden 20. Jahrhunderts, gezogen vom Völkerbund bis zu den Vereinten Nationen. Die Idee des Westens, als Universalismus der Menschenrechte, lebt daher heute in Millionen von Menschen in Europa wie in den USA, aber auch in Russland und natürlich auch in Asien – allerdings überall gefährdet durch die herrschende Macht und ihren Missbrauch.

Will er diese Idee wirklich schützen, wird es speziell für den Westen darauf ankommen, seine fatalen Fehler und Versäumnisse des letzten Vierteljahrhunderts aufzuarbeiten – nämlich seine Abkopplung vom Völkerrecht. Der Westen wird nur dann verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen können, wenn er seine doppelten Standards, bei Kriegsinterventionen wie bei Rüstungsexporten, selbstkritisch ins Visier nimmt und die universelle Gültigkeit von Freiheit, Gleichheit, Demokratie für alle verteidigt.

Das aber gilt auch und besonders für die Bundesrepublik. Die gelungene Westintegration der Bonner Republik bestand ja gerade in der Absage an den alten preußischen Machtstaat, der den Krieg stets als bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln begriffen hatte, was bereits im Ersten Weltkrieg schrecklich auf die Spitze getrieben wurde. Die Krise in der Ukraine zeigt nun wie in einem Brennglas, wie wenig militärische Machtpolitik des Westens zur Problemlösung in Europa oder auch nur zur Verteidigung der eigenen nationalen Interessen in der Lage ist. Stattdessen muss die alte bundesrepublikanische Politik der Zurückhaltung und Diplomatie zur Anwendung kommen, notfalls untermauert mit wirtschaftlichen Sanktionen.

Kriegerische Intervention kann im 21. Jahrhundert nur auf dem Boden des Völkerrechts gerechtfertigt sein. Das ist die Lehre des letzten Vierteljahrhunderts und nicht eine angebliche Realpolitik, die letztlich ohne Rückbindung an moralische und völkerrechtliche Kriterien auszukommen glaubt. Die vergangenen 25 Jahre – und vor allem die Zeit seit Nine Eleven – haben gezeigt, wie verheerend die Hybris eines westlichen Alleinvertretungsanspruchs ist. Diese permanente Gefährdung der Idee des Westens ändert jedoch nichts an der prinzipiellen Richtigkeit dieser Idee. Dafür stehen heute die Bindung an das Völkerrecht und die Vereinten Nationen – und die Vision einer Weltinnenpolitik, die (wenigstens im Prinzip) jegliche Menschenrechtsverletzung als eine Sache der gesamten Menschheit begreift.