Die EZB hatte unbegrenzte Anleihekäufe in Aussicht gestellt, was in den Euro-Staaten mit gemischten Gefühlen aufgenommen wurde. Nach der Zustimmung aus Karlsruhe für den permanenten Rettungsschirm könnte dies bedeuten, dass Deutschland über diesen Umweg weiter finanziell belastet werden könnte. In diesem Falle wäre eine Klage gegen die EZB möglich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) für möglich, wenn diese den Geldhahn zur Finanzierung von Pleite-Staaten tatsächlich unbegrenzt aufdreht. Im ZDF sagte er: "Dieses Mandat schließt aus, dass man Staatsfinanzierung durch die Banknotenpresse macht. Wenn die EZB diese Linie überschreiten würde, dann müsste man in der Tat dagegen klagen. Ich bin überzeugt, dass die EZB diese Linie nicht überschritten hat und dass sie sie nicht überschreiten wird."

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch geurteilt, dass der Euro-Rettungsfonds ESM nicht zum Vehikel einer verbotenen Staatsfinanzierung durch die Zentralbank werden dürfe. Es hatte dabei auch angedeutet, dass EZB-Staatsanleihekäufe gesetzwidrig sein könnten und eine Untersuchung dieser Praxis angekündigt.

In dem Urteil hieß es: "Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB, der auf die von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedsstaaten zielt, ist als Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt." Das Gericht will sich mit dieser Frage im Hauptsacheverfahren eingehender befassen.

Staatsschulden auf Rekordniveau

Wirtschaft 13.09.12

Deutschland ist kein Musterschüler Staatsschulden steigen

Ende dieses Jahres wird Deutschland 2,2 Billionen Euro aufgetürmt haben. Das zeigen Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Damit werde die Schuldenquote 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, sagte IfW-Finanzexperte Jens Boysen-Hogrefe. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozentpunkte, und zugleich der höchste je in der Bundesrepublik Deutschland ermittelte Wert. Laut Maastricht-Vertrag sind EU-weit eigentlich nur Schuldenquoten von bis zu 60 Prozent zulässig.