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Ausland Snowden-Dokumente

Britische Spione können Meinungen manipulieren

Neue Snowden-Dokumente zeigen, dass der britische Geheimdienst GCHQ versucht, den Meinungsaustausch im Internet zu beeinflussen – etwa durch Zensur von Internetvideos und Manipulation von Umfragen.

Der britische Geheimdienst GCHQ verfügt über technische Möglichkeiten, Inhalte im Internet verfälschen zu können. Das berichtete der Journalist Glenn Greenwald am Montag unter Berufung auf neue Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Der Geheimdienst könne unter anderem Onlineumfragen und Besucherzahlen von Internetseiten manipulieren sowie Videos zensieren, berichtete Greenwald auf seiner Enthüllungsplattfortm „The Intercept“.

Die Programme und Systeme zählten zu den „alarmierendsten Propagandawerkzeugen“, die im Snowden-Archiv zu finden seien. Der „Intercept“-Bericht enthält eine detaillierte Auflistung der Programme, die eigens von einer Abteilung des GCHQ entwickelt wurden. So ist es dem Geheimdienst etwa möglich, die Verbreitung von Videos oder erwünschten Kommentaren auf der Video-Plattform YouTube zu erhöhen.

Laut bereits veröffentlichten Dokumenten hat der GCHQ gezielt Blogeinträge gestreut, Besucher von WikiLeaks überwacht und YouTube- und Facebook-Nutzer ausspioniert. Snowden und Greenwald hatten vor etwa einem Jahr mit ihren Enthüllungen die Affäre rund um den US-Geheimdienst NSA ins Rollen gebracht. Das Ausmaß der Ausspähung fügten den deutsch-amerikanischen Beziehungen schweren Schaden zu.

87 Prozent der Deutschen gegen US-Spionage

Eine große Mehrheit der Deutschen (87 Prozent) lehnt das Ausspähen deutscher Bürger durch die US-Regierung grundsätzlich ab. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Washingtoner Pew-Instituts hervor. 90 Prozent halten es demnach für falsch, Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auszuspionieren.

Bei mutmaßlichen Terroristen gaben dagegen 70 Prozent der befragten Deutschen an, dass die Spionage der Amerikaner akzeptabel sei, knapp ein Drittel (29 Prozent) war dagegen. Die US-Bürger, denen das Pew-Institut dieselben Fragen stellte, sehen die Spionage im Ausland weniger problematisch. Nur etwa die Hälfte (47 Prozent) lehnt das Ausspionieren von Ausländern demnach ab. Für 52 Prozent der Befragten ist das Ausspähen ausländischer Regierungschefs vertretbar.

Ansehensverlust in Deutschland

Die Enthüllungen über die Spähprogramme des Geheimdiensts NSA haben dem Ansehen der USA und von Präsident Barack Obama in Deutschland einer neuen Umfrage zufolge spürbar geschadet. Der Anteil der Deutschen, die Obama in der Weltpolitik vertrauen, ging von 88 Prozent im vergangenen Jahr auf nun 71 Prozent zurück, wie aus der Erhebung des Pew-Instituts hervorgeht. Nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 hatten demnach noch 93 Prozent der Bundesbürger Obama ihr Vertrauen ausgesprochen.

Auch der Ruf der USA insgesamt hat laut der Pew-Umfrage in Deutschland gelitten. Nur 51 Prozent der befragten Bundesbürger hätten ein positives Bild von dem Land, hieß es. Vor fünf Jahren lag dieser Wert noch bei 64 Prozent.

dpa/Leu

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