Museen und Kulturpolitik in Köln: Kleinkrämerei mit falschen Zahlen

Kultur wird teuer gerechnet - Version 1.2 - http://goo.gl/WDEe8p

Die erstaunlichen Folgen "betriebswirtschaftlichen" Rechnens der Kommunalverwaltung

Die Kultur finanziert einen Teil des Gewinns der Gebäudewirtschaft. Und ein Museum wird für erfolgreiches Einwerben von Schenkungen „bestraft“, indem man ihm dafür 6,5% kalkulatorische Zinsen als Kosten berechnet.

Auch unsere kulturellen Einrichtungen werden im Haushalts- und Rechnungswesen nach den dort eingeführten Regeln behandelt und sind zum Teil "Kunden" der Gebäudewirtschaft. Das hat erstaunliche Ergebnisse, weil man mit fiktiven Kosten rechnet, die tatsächlich nicht entstehen:  

• Abschreibungen nach dem "Wiederbeschaffungswert", also nicht danach, was Gebäude, technische Anlagen usw. einmal tatsächlich gekostet haben. Selbst abbruchreife Gebäude oder schrottreife Technik werden abgeschrieben, als wären sie niegelnagelneu. Begründung: es müssten die Gelder für die Erneuerung "angespart" werden. 

Nur dass unsere kulturellen Einrichtungen von diesem Ansparen nichts haben: wenn es zu Sanierung oder Neubau kommt, werden ihnen die Kosten erneut in Rechnung gestellt. Dabei sind doch jahrelang über erhöhte Abschreibungen die Gelder "angespart", und diese Ansparleistung den Museen als Kosten zugerechnet worden? Schlimmstenfalls treten kurzfristig Mängel auf, die einige hunderttausend Euro erfordern, und diese Instandsetzungskosten müssen dann vom Museum "erwirtschaftet" werden. 

Soweit die Abschreibungen nicht unmittelbar in der Produktübersicht ausgewiesen werden, sind sie in der Miete enthalten, die an die Gebäudewirtschaft zu zahlen ist, oder sind Teil der internen Leistungsverrechnung.  

• Als Ausgleich für die "Kapitalbindung" werden dann aber noch "kalkulatorische Zinsen" zu 6,5% oder mehr berechnet, oder sie werden als Teil der Mieten an die Gebäudewirtschaft gezahlt, obwohl Stadt und Gebäudewirtschaft sich zu weniger als der Hälfte dieses Zinssatzes mit Krediten finanzieren, Kosten in dieser Höhe also nicht entstehen. Soweit das über die Miete an die Gebäudewirtschaft bezahlt wird, führt das zu den Gewinnen der Gebäudewirtschaft, die großenteils an die Stadtkasse abgeführt werden - Gewinne, die sie zu Lasten ihrer Kunden "erwirtschaftet" hat. Denen aber wird vorgerechnet, wie teuer sie sind, dabei fließt ein gut Teil der ihnen zugerechneten Kosten über den Umweg der Gebäudewirtschaft wieder in den Stadtsäckel zurück. Oder diese Kosten werden in der Produktübersicht als KLR-Ergebnisse ausgewiesen. In beiden Fällen tragen diese "Kosten", auch soweit sie gar keine Aufwendungen der Stadt bzw. der Gebäudewirtschaft sind, dazu bei, dass der im Haushaltsplan ausgewiesene "Zuschuss pro Museumsbesuch" bis zu 1.000 Euro beträgt, die Kultur "teuer gerechnet" wird. Die Ergebnisse dieser Rechnungen wies die Stadt auf einer eigens eingerichteten Webseite nach, die Daten sind jetzt integriert in eine umfassendere Darstellung von "Leistungen und Gebühren". Siehe dort zum Beispiel für das Museum Ludwig: "Zuschussbedarf 24 Mio. Euro", das ist das nach den genannten Kriterien ermittelte KLR-Ergebnis, denn der Ergebnishaushalt ergibt nur eine Unterdeckung von 8,5 Mio. Euro: wo kommt die Differenz her? Zum Vergleich der Daten siehe hier.

Aufgrund früherer Berechnungen für die Schulbauten lässt sich abschätzen, dass mindestens 40% der den Museen berechneten Mieten bzw. Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen unberechtigt sind. 

Hier zeigt sich was passiert, wenn man gute Absichten schlecht umsetzt: die Kosten- und Leistungsrechnung und überhaupt das neue Rechnungswesen sind so zu gestalten, wie es den Zwecken und Bedingungen der öffentlichen Verwaltung entspricht. Die Rechnung mit Wiederbeschaffungswerten und kalkulatorischen Zinsen weit über dem realen Zinsniveau hat nämlich einen einfachen, aber unzulässigen und bei der Gebührenkalkulation unsozialen (siehe "60% mehr für eine Wohnung, ab sofort") Zweck: möglichst hohe Einnahmen für den Haushalt zu erzielen. Es geht nicht um die Deckung der wirklichen Kosten der Leistung, des Ressourcenverbrauchs, sondern darum, durch willkürliche Wahl zwischen verschiedenen betriebswirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten Gewinne zu erwirtschaften. Nur: das ist gerade nicht der zulässige Zweck eines derartigen kommunalen Rechnungswesens. Denn was betriebswirtschaftlich unter ganz bestimmten Bedingungen im internen Rechnungswesen eines Unternehmen sinnvoll sein mag, das nachhaltig Gewinne erzielen will, gilt noch lange nicht für die öffentliche Verwaltung, die gerade nicht diesen Zweck verfolgt und verfolgen darf, und im Außenverhältnis zum Bürger. Sie darf auch nicht politische Entscheidungen, die erst in Jahren oder Jahrzehnten getroffen werden können, in ihrem Rechnungswesen vorwegnehmen: die Entscheidung über eine Re-Investition.

Zur Klarstellung: Wie die Stadt diesen Bereich ihres Rechnungswesens gestaltet, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, § 18 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung, ebenso wenig wie gesetzlich geregelt ist, wie die Gebäudewirtschaft Mieten berechnet. Es ist aber politisch zu verantworten. Und in seinen Konsequenzen ist es an den gesetzlich definierten Zielen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements zu messen.  

Burkhardt Krems, 5. Juni 2014/5. Januar 2015

Quellen

Auszüge aus dem Haushaltsplan 2013/14
- Produktbereich 4, gekürzt,  mit Anmerkungen und Ergänzungen
- Produktbereich 4 vollständig

- Auskunft der Kämmerei zu den KLR-Grundsätzen vom 22.04.2014

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Inhalt

Museen und Kulturpolitik: Kleinkrämerei mit falschen Zahlen

Anmerkungen zum Kulturetat 2013/2014 

"Teure Kultur" - oder nur teuer gerechnet?

Muss die Kultur "politische Kosten" tragen?

Wirtschaftlichkeit im Kulturbereich - am Beispiel der Kölner Museen

Bildung: Was wirkt nachweislich?

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