Merkel: "Brauchen europäisches Personalpaket"
Brüssel - Der Tag nach den Europawahlen 2014 zum Nachlesen! Wir berichten im Ticker über alle aktuellen Entwicklungen und Reaktionen aus Deutschland und Europa.
22.10 Uhr +++ Die drei Parteivorsitzenden der Großen Koalition Merkel, Gabriel und Seehofer haben ihr Gespräch im Kanzleramt nach drei Stunden beendet. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.
20.41 Uhr +++ Frankreichs Präsident François Hollande hat den Erfolg der rechtspopulistischen Front National (FN) bei der Europawahl als schmerzhaft bedauert, will aber keine direkten Konsequenzen ziehen. „Europa kann ohne Frankreich nicht vorankommen“, sagte er in einer Fernsehansprache.
19.07 Uhr +++ Der Dreiertreffen von Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) im Kanzleramt zu den Auswirkungen der Europawahl beginnt später als geplant. Eigentlich war es für 17.30 Uhr angesetzt worden. Beraten werden soll die Frage, wer nächster EU-Kommissionspräsident werden soll.
19.05 Uhr +++ In Spanien ist Sozialistenchef Alfredo Rubalcaba wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Europawahl zurückgetreten.
17.15 Uhr +++ Kanzlerin Merkel rechnet mit wochenlangen Verhandlungen, bis alle EU-Führungsämter besetzt sind. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei einem Sondertreffen am Dienstag erstmals über die Nachfolge von Kommissionschef Barroso beraten. „Wir brauchen ein europäisches Personalpaket“, so Merkel.
17.05 Uhr +++ Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich besorgt über den Erfolg eurokritischer Parteien bei der Europawahl gezeigt. Die Menschen auf der Straßen hätten den Eindruck "dass sie nicht mehr kontrollieren können, was passiert", sagte er.
17.02 Uhr +++ Aktualisierte Hochrechnung: Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker liegt bei der Europawahl weiter vorne. Die EVP kommt auf 28,36 Prozent oder 213 Sitze.
Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz kommen demnach auf 25,30 Prozent oder 190 Sitze - das ist etwas mehr als noch in der vorangegangenen Hochrechnung. Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz liegen bei 25,30 Prozent oder 190 Sitzen.
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16.21 Uhr +++ Wer wird Kommissionspräsident? Jean-Claude Juncker und Martin Schulz haben ihre Ambitionen bekräftigt. Angela Merkel und Sigmar Gabriel halten sich bislang mit einer Festlegung zurück.
15.43 Uhr +++ Krisensitzung in Paris: Nach dem triumphalen Erfolg der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich sucht die sozialistische Regierung um Präsident François Hollande Wege aus dem eigenen Misere. Angesichts erneuter Verluste seiner regierenden Sozialisten bei der Europawahl beriet sich der Staatschef am Montag in Paris mit Regierungschef Manuel Valls und den wichtigsten Ministern.
Aus Sicht von Valls ist es der Regierung nicht gelungen, die Wähler davon zu überzeugen, dass sich das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich „auf dem Weg der Besserung“ befinde. Im Sender RTL kündigte der Regierungschef an, die geplanten Reformen weiter umzusetzen. Gleichzeitig sagte Valls: „Wir brauchen neue Steuersenkungen, einschließlich der Einkommensteuer.“
Die von Wahlsiegerin und FN-Chefin Marine Le Pen geforderte Neuwahl des Präsidenten und Auflösung des Parlament lehnte der Regierungschef ab. Aus dem Élysée-Palast hieß es erneut, die Regierung müsse schneller und konkreter handeln, um das Vertrauen der Franzosen zurückzugewinnen.
15.33 Uhr +++ Schon gesehen? Etwas, öhm ja, beunruhigend war das Sieger-Lachen, das Marine Le Pen von der rechtsextremen Front National in Frankreich am Wahlabend zeigte. Selbst hat sich Le Pen übrigens in einem Dokumentarfilm kürzlich witzelnd als "Tochter des Teufels" bezeichnet:
15.18 Uhr +++ David Cameron hat Brüssel die Schuld am Triumph der britischen EU-Gegner gegeben. "Die Menschen wollen Veränderungen, und ich habe die Botschaft vollständig empfangen und verstanden", sagte der britische Premierminister. Wenn er es sich da mal nicht zu einfach macht.
Cameron bleibt außerdem bei seiner Absicht, die Briten 2017 über einen Austritt aus der EU abstimmen zu lassen.
15.07 Uhr +++ Giovanni di Lorenzo hat sich dafür entschuldigt, dass er bei der Europawahl in zwei Ländern gewählt hat. „Mir tut das aufrichtig leid“, sagte er zur „Bild“-Zeitung - und fügte an: „Mir war nicht bewusst, dass man bei der Europawahl nicht in zwei Ländern abstimmen darf. Hätte ich es gewusst, hätte ich es nicht getan und natürlich auch nicht in der Sendung von Günther Jauch erzählt.“
14.45 Uhr +++ CSU-Chef Horst Seehofer hat nach der Niederlage bei der Europawahl personelle Konsequenzen ausgeschlossen und will bis 2018 Ministerpräsident bleiben. Er werde sein Wort gegenüber der Bevölkerung, bis zum Ende der Wahlperiode im Amt zu bleiben, nicht brechen, sagte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Flucht ist kein anständiger Umgang.“ Seehofer will im kommenden Jahr auch wieder als CSU-Vorsitzender antreten: „Ich werde mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen und das habe ich auch vor.“ Seehofer schloss zudem aus, dass andere CSU-Politiker für die Wahlniederlage mit Rücktritten gerade stehen müssen. „Ich möchte keine Stellvertreterdiskussionen. Ich bin verantwortlich.“
14.38 Uhr +++ Aus den Plänen des frisch gewählten Europaparlamentariers Martin Sonneborn, demnächst von seinem neuen Posten zurückzutreten und für die kommenden sechs Monate Übergangsgeld zu beziehen (siehe 7.22 Uhr), wird wohl nichts. Aus dem Europaparlament hieß es am Montag, die Parlamentarier hätten erst nach einem Jahr Anspruch auf Übergangsgeld. Sonneborns Satire-Partei „Die Partei“ erzielte bei der Europawahl am Sonntag 0,6 Prozent der Stimmen und erhält einen Sitz im Parlament.
Laut Geschäftsordnung kann Sonneborn außerdem nicht alleine bestimmen, ob sein Sitz frei wird - dies müsste in seinem Fall das Europaparlament feststellen, nachdem ein Ausschuss den Rücktritt geprüft hat.
14.30 Uhr +++ Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der euroskeptischen AfD auch nach deren Erfolg bei der Europawahl aus. "Wir haben heute sehr deutlich gesagt, dass wir eine Zusammenarbeit nicht in Betracht ziehen", sagte Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel nach den Gremiensitzungen der CDU am Montag in Berlin. Das sei die "einhellige Meinung" im Präsidium und im Bundesvorstand gewesen.
Fehler der CDU im Umgang mit der AfD konnte Merkel nicht erkennen. Es sei die "absolut richtige Strategie" gewesen, deutlich zu machen, wo die CDU stehe und dass die Union "die richtigen Argumente" habe. Allerdings müssten sich die Unionsparteien auch künftig "intensiv" mit den Wählern der AfD befassen, sagte Merkel. Eine Kooperation mit der Partei selbst komme aber nicht in Frage.
Die AfD hatte am Montag Interesse an Regierungsbeteiligungen nach den anstehenden Landtagswahlen beispielsweise in Sachsen angemeldet.
14.20 Uhr +++ Was sind die Lehren und Erkenntnisse der Europawahl? Hier eine Auswahl.
13.59 Uhr +++ Ein Tweed, der zum nachdenken anregt.
13.34 Uhr +++ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit wochenlangen Verhandlungen über die Besetzung der künftigen EU-Spitzenfunktionen. „Wir brauchen ein europäisches Personalpaket“, sagte die CDU-Chefin am Montag nach Sitzungen der Spitzengremien in Berlin. Sie betonte, dass Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker der Kandidat der konservartiven Europäischen Volkspartei sei. Weder diese noch die europäischen Sozialisten könnten den künftigen Kommissionspräsidenten aber alleine bestimmen. Darüber seien intensive Gespräche zu führen.
13.10 Uhr +++ Die AfD hat ihr deutschlandweit bestes Ergebnis bei der Europawahl in Pforzheim erzielt. Die Partei sprang dort bei ihrem ersten Antreten mit 14,5 Prozent auf den dritten Platz hinter CDU und SPD. Profitieren konnte sie offenbar von früheren Wählern der FDP - diese stürzte in Pforzheim von 15,6 auf 4,6 Prozent ab.
13 Uhr +++ In keinem anderen Landkreis haben sich in Deutschland so viele Menschen an der Europawahl beteiligt wie in der Südwestpfalz. 66,9 Prozent der Wahlberechtigten bedeuteten nach Angaben des Bundeswahlleiters bundesweit die höchste Wahlbeteiligung. Minusrekord dagegen im Bayerischen Wald.
12.55 Uhr +++ Mit dem Thema Wahlfälschung ist aber nicht zu spaßen. Das denkt sich jetzt wohl auch die Staatsanwaltschaft Hamburg - und ermittelt gegen den Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, wegen des Verdachts der Wahlfälschung. „Es gibt eine Strafanzeige gegen Herrn di Lorenzo, und wir haben ein Verfahren eingeleitet“, sagte eine Sprecherin der Behörde der „Welt“ (Montag).
12.50 Uhr +++ Giovanni di Lorenzos "Doppelwahl" (siehe 7.15 Uhr) erregt die Gemüter bei Twitter. Ein User hat einen Tipp für die SPD parat.
12.46 Uhr +++ Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat sich entsetzt über das Abschneiden rechtsextremer Parteien bei der Europawahl gezeigt. Diese hätten "geradezu schockierend gut abgeschnitten", erklärte Graumann am Montag in Berlin vor dem Hintergrund etwa des Wahlsiegs der Front National in Frankreich. Die demokratischen Parteien seien jetzt gefordert, "diesem Ungeist Einhalt zu gebieten und die europäischen Werte zu verteidigen und aufrecht zu erhalten".
Graumann bekräftigte zudem vor dem Hintergrund des Einzugs eines NPD-Abgeordneten ins Europaparlament seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Partei. "Ich hoffe, es war die letzte Europwahl, bei der die NPD antreten konnte", erklärte der Zentralratspräsident. "Rassismus und Antisemitismus dürfen niemals einen Platz in unserem gemeinsamen europäischen Haus haben", erklärte Graumann.
12.30 Uhr +++ Die Alternative für Deutschland (AfD) will ihre sieben neuen Abgeordneten im Europaparlament in eine Fraktion mit den britischen Konservativen führen. Parteisprecher Bernd Lucke sagte am Montag, Vorgespräche mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) seien positiv verlaufen.
Neben den britischen Tories gehören auch liberal-konservative Tschechen und die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit zur EKR.
Die Fraktion stellt sich gegen mehr Kompetenzen für Brüssel, stellt die EU aber nicht grundsätzlich in Frage. Lucke betonte, es gebe noch offene Fragen zu klären, etwa die Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei, den die AfD ablehnt. Auch die Position zu einem Freihandelsabkommen mit den USA müsste geklärt werden. Die AfD hat dazu erhebliche Bedenken.
12.15 Uhr: Wir haben ein paar Presseschlagzeilen zur Europawahl gesammelt. Bitte:
11.49 Uhr +++ Die Piraten wollen nach einem enttäuschenden Ergebnis bei der Europawahl ihre innerparteiliche Debattenkultur ändern. „Interne Probleme sollte man auch intern lösen“, sagte Parteichef Thorsten Wirth am Montag in Berlin. Die im Netz sehr emotional ausgetragenen Querelen hätten dem Ansehen der Partei geschadet.
Künftig soll es eine ständige Mitgliederversammlung im Internet geben, die eine sachlichere Meinungsbildung möglich machen soll. „Ob das ein Allheilmittel ist, ich weiß es nicht“, schränkte Wirth ein.
Die Piraten hatten bei der Europawahl 1,4 Prozent der Stimmen bekommen, angestrebt waren mehr als drei Prozent.
11.33 Uhr +++ CSU-Parteichef Horst Seehofer hat sich am Montag in München zum schlechten Wahlergebnis seiner Partei geäußert und dabei durchaus selbstkritisch gezeigt. Hier geht's zum Artikel.
11.09 Uhr +++ Mit einer Drei-Prozent-Hürde wären statt 14 Parteien und politischen Vereinigungen nur 7 Parteien aus Deutschland in das Europäische Parlament eingezogen. Neben den im Bundestag vertretenen Parteien wären dies die AfD und die FDP gewesen, teilte Bundeswahlleiter Roderich Egeler am Montag in Berlin mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Hürde vergangenes Jahr gekippt. Die Kleinparteien hätten am Sonntag auch insgesamt mehr Stimmen auf sich vereinigen können als bei der vorangegangenen Europawahl, so Egeler.
10.49 Uhr +++ Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat Änderungen angemahnt, damit Wähler bei der Europawahl nicht wie „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo zweimal wählen (siehe 7.15 Uhr). Das sagte Egeler am Montag in Berlin.
Egeler sagte, dieser Fall müsse sicherlich noch einmal nachgearbeitet werden. Wenn die Staaten Bürgern mit zwei Pässen auch zwei Wahlbeteiligungen zuschickten, könne es dazu kommen, dass diese beide nutzen. Ein Fehler sei nicht passiert. Man gehe aber davon aus, „dass der Unionsbürger seine Rechte in einer Weise in Anspruch nimmt, wie es das Gesetz vorsieht“ - also nur einmal wählt.
Das Europawahlgesetz schreibt vor, dass jeder Wahlberechtigte nur einmal seine Stimme abgibt.
10.30 Uhr +++ Eine mögliche Erkenntnis der Europawahl schildert diese Userin auf Twitter:
10.10 Uhr +++ Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz sieht in dem Ergebnis der Europawahl eine Trendwende für die SPD. Seit 1979 habe die SPD bei Europawahlen verloren und jetzt erstmals wieder deutlich zugelegt, sagte er am Montag in Berlin. Die Sozialdemokraten waren bei der Wahl am Sonntag auf 27,3 Prozent gekommen. 2009 hatten sie mit 20,8 Prozent ihr schlechtestes Europa-Ergebnis erzielt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in dem Ergebnis auch eine Bestätigung für den bundespolitischen Kurs der SPD. Es bedeute „Rückenwind für unsere europäische Politik (...), aber wie ich glaube eben auch für die Politik, die wir in Deutschland für die Menschen machen“, sagte er.
9.45 Uhr +++ Dem oppositionellen Bündnis der radikalen Linken (Syriza) ist bei der Europawahl in Griechenland ein klarer Sieg gelungen. Die Partei des Spitzenkandidaten der europäischen Linken, Alexis Tsipras, bekommt nach Auszählung von gut 95 Prozent der Stimmen 26,5 Prozent und wird sechs Abgeordnete ins Europaparlament (Europäische Linke) entsenden. Jetzt fordert die Opposition vorgezogene Parlamentswahlen.
9.02 Uhr +++ Das Ergebnis der CSU ist so schlecht wie lange nicht. In den vergangenen 60 Jahren gab es nur selten ein ähnlich enttäuschendes Resultat. Ein Überblick.
8.51 Uhr +++ In der Union gibt es Diskussionen über eine Zusammenarbeit mit der eurokritischen AfD. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch empfahl am Montag in "Spiegel Online", die AfD als künftigen Koalitionspartner der Union in Erwägung zu ziehen. Zur Begründung sagte Willsch, dass es mit der AfD eine größere Übereinstimmung gebe als beispielsweise mit SPD oder Grünen. Dagegen empfahl Unions-Fraktionschef Volker Kauder, die AfD möglichst gar nicht zu beachten.
8.30 Uhr +++ FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff hat das schlechte Abschneiden seiner Partei auf die kurze Phase zwischen Bundestags- und Europawahl zurückgeführt. „Es ist uns in der kurzen Zeit einfach nicht gelungen, das verlorene Vertrauen durch die Zeit in der Regierung hier in Berlin wieder aufzubauen“, sagte Lambsdorff am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Der Wiederaufbau von Vertrauen und Glaubwürdigkeit müsse nun vorangetrieben werden, dauere aber seine Zeit. „Wir brauchen jetzt Konzepte statt Klamauk, was wir in Vergangenheit zu häufig gesehen haben.“
8 Uhr: Dieser Twitterer fragt sich, wie es nun mit der AfD weitergehen soll:
7.45 Uhr +++ Belgien muss wegen Problemen mit einem neuen System elektronischer Stimmabgabe auf das Ergebnis der Wahlen für ein nationales Parlament und für das Europaparlament länger warten als bisher. Bis zum Montagmorgen war es lediglich gelungen, 6107 von insgesamt 6615 Wahllokalen auszuzählen. Computerspezialisten arbeiteten an der Behebung eines Softwarefehlers, teilte das Innenministerium am Montag in Brüssel mit. Dieser Fehler trat vor allem in der drittgrößten belgischen Stadt Lüttich, in Teilen Brüssels und im deutschsprachigen Ostbelgien auf.
7.30 Uhr +++ Der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, der luxemburgische Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker, will den Posten mit Hilfe der Sozialdemokraten bekommen. „Es führt kein Weg an der EVP vorbei“, sagte Juncker am Sonntagabend in Brüssel. „Es führt im Übrigen auch kein Weg daran vorbei, dass Christdemokraten und Sozialisten im nächsten Europaparlament intensiv sachbezogen, aber auch gefühlsmäßig zusammenarbeiten müssen.“ Juncker warnte: „Niemand sollte versuchen, eine andere Mehrheit zustandezubringen.“
Auf die Frage, ob er es immer noch für möglich halte, dass sein sozialdemokratischer Gegenkandidat Martin Schulz doch noch Kommissionspräsident werde, sagte Juncker: „Ich habe eine fast unbegrenzte Fantasie, aber so weit reicht sie nicht.“
7.22 Uhr +++ Kaum gewählt, denkt er schon wieder an Abschied: Der einzige Europaparlamentarier der Satire-Partei „Die Partei“ will bereits nach einem Monat sein Mandat wieder abgeben. „Ich werde mich vier Wochen lang intensiv auf meinen Rücktritt vorbereiten“, sagte Martin Sonneborn der Deutschen Presse-Agentur.
Der frühere Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“ erklärte, damit eine Rotation einleiten zu wollen. „Wir werden versuchen, monatlich zurückzutreten, um 60 Parteimitglieder durchzuschleusen durch das EU-Parlament. Das heißt, dass jedes dieser Mitglieder einmal für 33 000 Euro im Monat sich Brüssel anschauen kann und dann zurücktritt und noch sechs Monate lang Übergangsgelder bezieht. Wir melken also die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat.“
Seltsam findet der Real-Satiriker das alles jedoch nicht: „Ich glaube nicht, dass wir die Verrücktesten sind im Europaparlament.“
7.17 Uhr +++ 25 Prozent der Stimmen haben die rechtsextremen vom "Front Nationale" in Frankreich erhalten. Dem einen oder anderen Franzosen ist das Ergebnis offenbar peinlich, und so entschuldigt sich hier ein Franzose bei Twitter bei den Europäern:
7.15 Uhr +++ Doppelt hält besser: „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo hat bei der Europawahl gleich zweimal gewählt. „Einmal gestern im italienischen Konsulat und einmal heute in einer Hamburger Grundschule“, verriet er am Sonntagabend bei Günther Jauch in der ARD. Di Lorenzo hat einen deutschen und einen italienischen Pass. Dennoch dürfte er nach dem Europawahlgesetz nur einmal die Stimme abgeben.
Beim Wolfgang Schäuble (CDU), der früher als Innenminister auch für die Verfassung zuständig war, stieß di Lorenzo auf wenig Verständnis. „Ich gönne es Ihnen ja, ich freue mich ja, dass sie so eifrig sind“, sagte der heutige Bundesfinanzminister. Aber es könne nicht sein, dass manche Bürger zweimal wählen. „Ins Gefängnis müssen sie deshalb nicht“, schränkte Schäuble ein.
Europawahl: Bilder vom Wahlabend bei den Parteien
7.10 Uhr: Auch interessant zu sehen, wie die anderen EU-Staaten gewählt haben. Besonders das Wahlergebnis aus Frankreich sorgte für Aufsehen. Hier gibt's einen Überblick.
7.07 Uhr +++ Einen Überblick über die Wahlergebnisse in Deutschland im Detail und Europa im Allgemeinen finden Sie hier.
7.05 Uhr +++ Die europakritischen Parteien sind die klaren Sieger der Wahlen. Hier können Sie den Verlauf vom Sonntagabend noch einmal nachlesen.
7.05 Uhr +++ Die Ergebnisse aus Deutschland im Überblick:
CDU/CSU 35,3 Prozent (-2,6 Punkte)
SPD 27,3 Prozent (+ 6,5)
Grüne 10,7 Prozent (- 1,4)
Linke 7,4 Prozent (- 0,1)
AfD 7 Prozent
7 Uhr +++ Herzlich Willkommen zur Nachbetrachtung der Europawahl 2014. Wir berichten heute im Ticker aktuell von Reaktionen und Entwicklungen rund um das Ergebnis der Europawahl vom Sonntag.
dpa/afp