Die EU-Kommission will bei der Deutschen Bahn einem Bericht zufolge früher als bislang bekannt eine Trennung von Netz und Bahnbetrieb erzwingen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wolle im Januar seine Pläne für eine Zerschlagung des Unternehmens mit dem Zieldatum 2019 vorlegen, berichtete die „Wirtschaftswoche“. Zuvor habe Kallas das Jahr 2023 genannt. 2019 biete sich als Zieldatum an, weil dann auch eine Öffnung der Märkte für Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen in der EU vorgesehen sei.
Der Verkehrskommissar befürchtet, dass staatliche Gelder für die Infrastruktur – welche auch von anderen Bahngesellschaften genutzt wird – über das gemeinsame Dach zu den Transporttöchtern der Bahn fließen, also in den Personen- und Frachtverkehr. Dadurch könnten diese Töchter unfaire Vorteile gegenüber Konkurrenten auf der Schiene haben.
Bahn-Chef Grube will das Netz im Konzern halten
Die Deutsche Bahn kämpft aber weiter darum, das Netz im Konzern zu halten. Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte der „Welt“: „Die Aufgabe, das Netz im Konzern zu halten, wird neben der Finanzierung der Schienenwege die zentrale Herausforderung meiner neuen Amtszeit.“
Die EU-Kommission muss sich bei der geplanten Zerschlagung des DB-Konzerns gegen die Schwergewichte Deutschland und gegen Frankreich durchsetzen. Das das gelingt ist eher unwahrscheinlich, denn in der Bundesregierung überwiegt ohnehin die Ansicht, dass Netz und Bahnbetrieb in einer Hand sein sollen. Und selbst die Franzosen, die mustergültig ihr Schienennetz aus der Staatsbahn herausgelöst hatten und stets verlangt haben, dass die Deutschen nachziehen, rudern inzwischen zurück. Die SNCF arbeitet fieberhaft daran, nach schlechten Erfahrung mit einer unabhängigen Netztochter, die wieder in den Konzern zurückzuholen. Damit sind Deutschen und Franzosen in dieser zentralen Bahnfrage einer Meinung.
Die EU-Kommission dringt nicht nur in Deutschland seit Jahren auf eine stärkere Trennung von Netz und Bahnbetrieb, um den Wettbewerb zu verbessern. Problematisch bei der Deutschen Bahn ist aus Brüsseler Sicht die finanzielle Verflechtung der Holding, also des Gesamtkonzerns, mit Tochtergesellschaften, die sich um die Infrastruktur, also vor allem die Schienen, kümmern.
