Welt Online: Frau Roth, ist es nicht schade, dass nun das spannende Experiment der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW vorbei ist ?
Claudia Roth: Tatsächlich hätte von uns aus die erfolgreiche Arbeit der Minderheitsregierung fortgeführt werden können, vor allem weil dabei ein guter Ausgleich zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Energiewende und kommunale Infrastruktur gefunden wurde.
Aber wir mussten leider nun feststellen, dass die anderen Parteien das nicht wollten. Die Linke verweigerte sich der Konsolidierung, CDU und FDP haben brachial alle Anstrengungen zur Schaffung einer zukunftsfähigen Infrastruktur verhindert. Andererseits: Nun besteht bei Neuwahlen die sehr gute Chance, dass die erfolgreiche rot-grüne Arbeit auf eine stabile Grundlage gestellt wird.
Welt Online: Sie legen sich also fest auf die Fortsetzung von Rot-Grün?
Roth: Der Landesverband hat deutlich gemacht, dass die erfolgreiche rot-grüne Zusammenarbeit gestärkt und in einer klaren Mehrheit fortgesetzt werden soll. Das gilt nicht zuletzt deshalb, weil Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft einen neuen politischen Stil etabliert haben, der uns Grünen sehr wichtig ist: eine kollegiale Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
Es gibt in NRW nicht mehr das alte Koch-und-Kellner-Verhältnis, das früher mal von der SPD uns gegenüber angestrebt worden war. Heute machen SPD und Grüne dort eine Politik, die sich ganz klar an Inhalten und der partnerschaftlichen Suche nach bürgerfreundlichen Lösungen orientiert.
Welt Online: Wahlen in NRW haben immer etwas von kleinen Bundestagswahlen. Was bedeutet dies für die Grünen?
Roth: In NRW ist genau das möglich, was uns auch im Bund wichtig ist. Nämlich eine klare Präferenz für eine erfolgreiche rot-grüne Regierungsarbeit, bei der grüne Eigenständigkeit wichtig ist, bei der also die SPD die Grünen nicht unterbuttern will, sondern als gleichberechtigten Partner anerkennt.
Hinzu kommt, dass NRW ein Muster für die zentrale Wahlaussage im Bund sein wird: Wir können das, wir haben konkret ausgearbeitete Pläne, die setzen wir professionell um und suchen dabei das Gespräch mit den Bürgern und auch mit der Opposition.
Sylvia Löhrmann ist doch in NRW etwas gelungen, was mit zum Schwierigsten in der deutschen Politik gehört: eine Bildungsreform im Konsens mit allen Beteiligten. Mit einer klaren und stabilen rot-grünen Mehrheit in NRW können wir auch ein Signal für die Ablösung von Schwarz-Gelb auf Bundesebene setzen.
Welt Online: In NRW dürften zwar FDP und Linke unter die Räder kommen, aber dafür die Piraten neuerlich gestärkt werden. Wie gehen Sie mit denen um?
Roth: Grundsätzlich gilt, dass wir die Piraten nicht als die Internet-Partei verstehen dürfen, vor deren angeblicher Netzkompetenz wir Angst haben müssten. Die Netzpolitik der Grünen ist viel weiter, viel differenzierter und problembewusster als die der Piraten.
Im Übrigen muss es uns um zweierlei gehen. Erstens müssen wir genauer hinter die Fassade der Piraten gucken und kritisch fragen, was die denn eigentlich an politischen Lösungen für das hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen und dessen schwierigen Strukturwandel anzubieten haben.
Zum andern muss uns bewusst sein, dass die Piraten eine legitime Erwartung an Politik befriedigen. Dass nämlich die politische Klasse nicht als allwissend, etabliert und abgehoben erscheinen darf, sondern dass man den Mut haben muss, kühne Fragen zu stellen, ohne sofort die Antwort zu wissen. Dazu gehört, dass eine Partei neue Formen der Basisdemokratie entwickeln muss und eine frische Anmutung benötigt.
Auch in diesen Punkten stehen wir Grünen im Vergleich mit den Piraten gut da, aber wir müssen darauf achten, unsere Stärken auf diesem Gebiet noch auszubauen. Dazu gehört übrigens die Frauenquote, von der bei den Piraten überhaupt keine Spur ist.
