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Der Zustrom an Flüchtlingen setzt Bundesregierung und Bundespolitik vielfach unter Druck: Beim Haushalt und in der Sozialpolitik, am Arbeitsmarkt und in der Gesundheitspolitik. Auch das Erreichen der ambitionierten Ziele der Klima- und Energiepolitik wird durch die unerwartet starke Zuwanderung erschwert.
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Flüchtlingszuzug erschwert Erreichen der Klimaziele
Der Zustrom an Flüchtlingen setzt Bundesregierung und Bundespolitik vielfach unter Druck: Beim Haushalt und in der Sozialpolitik, am Arbeitsmarkt und in der Gesundheitspolitik. Auch das Erreichen der ambitionierten Ziele der Klima- und Energiepolitik wird durch die unerwartet starke Zuwanderung erschwert.
Der Zustrom an Flüchtlingen setzt Bundesregierung und Bundespolitik vielfach unter Druck: Beim Haushalt und in der Sozialpolitik, am Arbeitsmarkt und in der Gesundheitspolitik. Auch das Erreichen der ambitionierten Ziele der Klima- und Energiepolitik wird durch die unerwartet starke Zuwanderung erschwert.
Flchtlingszuzug erschwert Erreichen der Klimaziele
Gutachter fr "grere Anstrengung" beim Klimaschutz
Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.01.2016 ami. BERLIN, 4. Januar. Der Zustrom an Flchtlingen setzt Bundesregierung und Bundespolitik vielfach unter Druck: Beim Haushalt und in der Sozialpolitik, am Arbeitsmarkt und in der Gesundheitspolitik. Auch das Erreichen der ambitionierten Ziele der Klima- und Energiepolitik wird durch die unerwartet starke Zuwanderung erschwert. Schon wollen Baubranche und manche Bauminister strenge Effizienzkriterien fr Neubauten aufweichen, um die Baukosten fr neue Wohnungen zu senken. Das liefe dem Energiesparziel zuwider. Mehr Einwohner verbrauchen mehr Energie und emittieren mehr Treibhausgase. Andreas Lschel Vorsitzender der von der Regierung berufenen Expertenkommission zur berwachung der Energiewende, sagt: ,,Bei einer greren Bevlkerung sind strkere Anstrengungen zum Klimaschutz notwendig.'' Fr die Regierung ist das misslich. Denn ihre Szenarien fr einen niedrigeren Energieverbrauch, mehr Effizienz und weniger Kohlendioxidaussto gehen allesamt von einer schrumpfenden Bevlkerung aus. Statt 81,4 Millionen im Jahr 2011 sollen 2020 eine Million Menschen weniger in Deutschland leben, 2035 sollten es nur noch knapp 78 Millionen sein. Alternativ hatte sie auch eine etwas hhere Zuwanderung unterstellt. Auch dann schrumpft die Bevlkerung, wenn auch weniger schnell, auf 80,6 Millionen im Jahre 2020 und 78,9 Millionen Menschen 15 Jahre spter. Ein derart langsames Absinken der Bevlkerungszahl wrde die Emissionen bis 2020 um 1,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid hher ausfallen, bis 2035 um etwa 7 Millionen Tonnen steigen lassen, hat das Umweltministerium ausgerechnet. Im Vergleich zu 1990 wrden die Minderungen im Jahr 2020 um 0,2 Prozentpunkte geringer ausfallen als im Referenzszenario. Das sind keine Zahlen, die Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Kopfschmerzen bereiten. Es zeige sich also, sagt ihr Sprecher, dass vernderte Annahmen zur Bevlkerungsentwicklung in der Tat zu entsprechend vernderten Emissionsentwicklungen in den Szenarien fhrten. Der Effekt ist jedoch berschaubar und hngt zudem auch von vielen weiteren Faktoren wie der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts ab." Deshalb gehe das Ministerium auch nicht davon aus, dass die Realisierung der nationalen Klimaschutzziele durch den Zuzug von Migranten gefhrdet wird. Tatschlich sind allerdings schon im abgelaufenen Jahr 1,1 Millionen Flchtlinge nach Deutschland gekommen. Ein Ende des Zustroms ist nicht absehbar. Andere sind deshalb weniger optimistisch als die Umweltministerin. Die von Lschel geleitete Expertengruppe zur Energiewende hatte sich unlngst noch betont kritisch ber das
Erreichen der Ziele geuert und ein greres klimapolitisches Engagement
verlangt. Der Zuzug der Migranten lindert an seiner Einschtzung nichts, im Gegenteil. Denn die Bevlkerung knnte unter dem Strich wachsen, der Zustrom das Schrumpfen der Wohnbevlkerung berkompensieren. Auf Basis von Annahmen der neuen Bevlkerungsprognose des Sachverstndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt Lschel zu dem Schluss, dass die deutsche Bevlkerung im Jahre 2020 um 2 bis 2,5 Millionen Kpfe grer sein knnte, als es die Regierung in ihrem Projektionsbericht angenommen hat. Vorausgesetzt, das trfe zu, knnten die Emissionen um etwa 14 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2020 hher liegen beziehungsweise im Jahre 2030 um mehr als 17 Millionen Tonnen, schreibt er in einer Kurzanalyse Bevlkerungsentwicklung und Treibhausgasemissionen". Die Folge: Berlin wrde seine Einsparziele mit den bisherigen Wegen und Mitteln noch weiter verfehlen. Lschel weist zwar auf Schwierigkeiten der Abschtzung hin. So hingen die tatschlichen Emissionen etwa vom Einkommen, dem Mobilittsverhalten und der Wohnsituation ab. Wenn man sich die Muster von Energieverbrauch nach Einkommen anschaut, dann sollten Flchtlinge erst einmal einen niedrigeren CO2Verbrauch haben, sagt er. Auch mssten Wechselwirkungen mit der Wirtschaftsentwicklung bercksichtigt werden, denn die habe groen Einfluss auf die Treibhausgasemissionen. An der Grundtendenz ndere das aber nichts: Trotz dieser Unsicherheiten wird deutlich: bei einer greren Bevlkerung sind strkere Anstrengungen zum Klimaschutz notwendig, um die Mengenziele fr den CO2-Aussto zu erreichen", sagte Lschel. In der Koalition machen sich indes schon die ersten Politiker Sorgen darber, dass die Klimaziele wegen den Zuzugs und deshalb erwarteter hherer Emissionen an anderer Stelle nachgeschrft werden knnten. Mit dieser Bevlkerungsentwicklung habe niemand gerechnet, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU). Natrlich stiegen mit dem Zuzug die C02-Emissionen in Deutschland. Wir sollten diese Mehr-Emissionen aber nicht beim Klimaziel erschwerend bercksichtigen, sagte der Wirtschaftspolitiker. Ntig sei vielmehr eine vernnftige Portion Pragmatismus. Das msse fr alle Bereiche gelten, auch fr den Klimaschutz. Niemand kann erwarten, dass die Wirtschaft diese Zusatzemissionen an anderer Stelle mit zustzlichen Anstrengungen kompensieren muss. Das wre eine faktische Anschrfung des deutschen Emissionsziels. Das Umweltministerin versichert derweil, bei dem neuen Klimaschutzplan 2050 werde man die aktuellen Entwicklungen bercksichtigen. Die Auskunft beruhigt nicht jeden.