Die Bundesregierung will den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in den Städten vorantreiben, indem Anbieter solcher Internetzugänge mehr Rechtssicherheit erhalten.
Nach monatelanger Debatte habe sich die Regierung auf einen Gesetzentwurf verständigt, der jetzt an Länder und Fachverbände versendet werden solle, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium in Berlin. Deutschland gilt bei der Versorgung mit sogenannten Hotspots in Hotels, Restaurants, Cafés oder in öffentlichen Gebäuden im Vergleich zu anderen Staaten als rückständig.
Betreiber müssen nicht mehr für Nutzer haften
Anders als bisher sollen Anbieter von WLAN-Netzen künftig nicht mehr für Handlungen ihrer Kunden in Haftung genommen werden können. Voraussetzung ist allerdings, dass sie geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben, etwa durch „anerkannte Verschlüsselungsverfahren“.
Zusätzlich soll das Funknetz nur Nutzern zur Verfügung gestellt werden dürfen, die erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Dies kann etwa durch das Setzen eines Häkchens auf der Startseite geschehen. Eine Registrierung der Kunden mit Namen soll bei geschäftsmäßigen Anbietern nicht erforderlich sein. Hingegen sollen Privatpersonen, die beispielsweise ihren Nachbarn oder Besuchern ihr WLAN-Netz zur Verfügung stellen wollen, zusätzlich den Namen des Nutzers kennen.
Die geplanten Registrierungspflichten insbesondere für private Anbieter sind umstritten. Netzpolitiker und Verbände warnen dadurch vor neuen Hürden beim Ausbau der Wi-Fi-Zugänge.
Jeder darf in Dobrindts WLAN
Das Verkehrsministerium geht in Sachen WLAN voran. Das auch für digitale Infrastruktur zuständige Ministerium öffnet sein WLAN für die Bürger. Seit Mitternacht könne das drahtlose Netzwerk rund um den Sitz des Ministeriums in der Berliner Innenstadt von der Allgemeinheit genutzt werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Bis zu 500 Menschen gleichzeitig könnten dort ins Internet; eine Registrierung sei nicht notwendig. „Bei uns gibt es keine Barrieren“, sagte Minister Alexander Dobrindt (CSU) dazu der „Bild“-Zeitung.
Laut Ministerium handelt es sich um den ersten freien WLAN-Zugang bei einer Bundesbehörde oder einem Bundesministerium. Das drahtlose Netzwerk des Hauses bietet demnach eine Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde und ist rund um die Uhr verfügbar. Alle zwei Stunden werde die Internetverbindung automatisch getrennt, die Nutzer könnten sich dann aber sofort wieder neu einwählen.
Noch im Laufe des Jahres sollen den Angaben zufolge auch am Bonner Dienstsitz des Ministeriums und in rund 100 Gebäuden von nachgeordneten Behörden die drahtlosen Netzwerke geöffnet werden. Dobrindt hatte im Januar eine entsprechende Initiative angekündigt. Sein Haus wolle beim offenen WLAN Vorreiter sein, sagte er damals, und empfahl anderen Behörden in Berlin und deutschlandweit ebenfalls eine Öffnung ihrer Netzwerke.
