Gastgewerbe fordert Senkung Merkel gegen reduzierte Mehrwertsteuer in Restaurants
Berlin · Dieses Nein ist deutlich: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen des Gastgewerbes nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz auch in Restaurants eine Absage erteilt.
"Ich kann Ihnen das Angebot nicht in Aussicht stellen", sagte Merkel am Dienstag in Berlin auf dem Branchentag des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). Es gebe rationale Argumente dafür, auch angesichts der Wettbewerbslage in Europa. Steuersenkungen seien aber auch mit Einnahmeverlusten verbunden. Die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf dem Arbeitsmarkt würden genau beoabchtet: "Er darf kein Jobkiller werden."
Dehoga-Präsident Ernst Fischer forderte, dass auch für Speisen im Gastgewerbe wie bei Lebensmitteln ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten müsse. Er kritisierte Reglementierungen bei der Arbeitszeit und den gesetzlichen Mindestlohn. Das Arbeitszeit müsse an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Die Reduzierung auf zehn Stunden sei praxisfern.
Die Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollen per Ampel sei verfassungswidrig, sagte Fischer. Sie stellten die Branche unter Generalverdacht. Es könne nicht sein, dass das Gewerbe Kontrollen selbst finanziere: "Wir werden uns gegen diesen Irrsinn zur Wehr setzen." Dies betreffe auch Bettensteuern, die Investitionen massiv behinderten.
Deutschland rangiert als Tourismusland in Europa inzwischen auf dem zweiten Platz nach Spanien. Fischer verwies darauf, dass das Hotelgewerbe auf den fünften Übernachtungsrekord in Folge zusteuere. Das Umsatzplus bewege sich 2014 bei bisher 3,4 Prozent. Das Gastgewerbe beschäftigt laut Dehoga rund 1,8 Millionen Mitarbeiter. Die gut 224.300 gastgewerblichen Betriebe erwirtschafteten im Jahr 2012 einen Umsatz von rund 70 Milliarden Euro.
