25% Gehaltserhöhung

LIEBOCH. Eine Gemeinderatssitzung mit einem einzigen brisanten Tagesordnungspunkt. Ausgangslage: Das Gemeinde-Bezügegesetz sagt, wenn in einer Gemeinde eine erhöhte Arbeitsbelastung anfällt, kann der Gemeinderat durch Beschluss den Bezug um 25 Prozent erhöhen. Davon will Bürgermeister Rudolf Aichbauer (SPÖ) Gebrauch machen. Bevor es zur Abstimmung kam, gab es eine hitzig geführte Diskussion. Auch rund 30 Gemeindebürger waren zur öffentlichen Sitzung gekommen. FP-Gemeinderat Herwig Sorger bringt seinen Unmut auf den Punkt: "Vermutlich denkt sich jeder der hier Anwesenden, ich bekomme zu wenig Gehalt." Laut Opposition beläuft sich Aichbauers derzeitiges Netto-Gehalt auf rund 2.000 Euro. Dazu kommen noch Aufwandsentschädigungen vom Abwasser- und Abfallwirtschaftsverband für die dortigen Obmann-Funktionen.

Aufwand als Rechtfertigung

Der SP-Bürgermeister will mehr und bekommt dies, rückwirkend ab 1.1.2013, auch. Obwohl VP-Gemeinderat Peter Keusch an das Gewissen der SP-Gemeinderäte appellierte, stimmten diese geschlossen für die Gehaltserhöhung. Für die Opposition, die geschlossen gegen den Antrag gestimmt hat, geht dieser Schritt, gerade in Lieboch, das ohne Rücklagen und einer Menge an Darlehen sowieso nicht gut dasteht, in die falsche Richtung. VP-Vizebürgermeister Stefan Helmreich sieht keine Rechtfertigung für diese Erhöhung. In einer von ihm vorgelegten "Bürgermeister-Bilanz" kommen Dinge, wie die viermalige Zurechtweisung durch die Aufsichtsbehörde oder vorgetäuschte Einsparungen vor. "Ich würde ihm die 25 Prozent Erhöhung sofort gönnen, wenn Dinge, die angesprochen wurden, erledigt worden wären." Das sei aber nicht der Fall.
Aichbauer, der seine Gehaltserhöhung mit einer 60-Stunden-Woche begründet, sagt: "Da in Lieboch sehr viele Baustellen anstehen, ist damit auch sehr viel Zeit verbunden. Da kann man nebenbei keinen anderen Job ausführen. Man ist hauptberuflich als Bürgermeister tätig." Und weiter: "Die Nachbarbürgermeister haben nicht so viele Aufgaben zu lösen wie die Großgemeinde Lieboch, haben aber auch die 25 Prozent-Erhöhung beschlossen." Für ihn sind die 34.450 Euro, die er nun jährlich bezieht, kein großer Betrag.