Terror in Paris: Maas lehnt Verschärfung der Sicherheitsgesetze ab

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas bislang keine Verbindung zwischen den Anschlägen in Paris und der Bundesrepublik nachgewiesen. „Nach derzeitigem Ermittlungsstand gibt es keinen Bezug zwischen Deutschland und den Anschlägen in Paris“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“. Die Ermittlungsbehörden gingen aber weiter allen Hinweisen nach. Die Lage in Deutschland sei ernst, sagte Maas laut Vorabbericht. „Deutschland ist ein potentielles Anschlagsziel.“ Daher bestehe die Notwendigkeit erhöhter Achtsamkeit; die Beobachtung sogenannter Gefährder und die Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten seien verstärkt worden. Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen erteilte Maas eine Absage. „An solcher reflexhaften Debatte möchte ich mich in keiner Weise beteiligen“, sagte der SPD-Politiker. In Deutschland gebe es bereits ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht. „Deswegen sind wir uns in der Bundesregierung einig, dass die erst vor kurzem beschlossenen Verschärfungen konsequent angewendet werden sollen.“ In den vergangenen Tagen haben Meldungen für Aufsehen gesorgt, wonach ein illegaler Waffenhändler in Baden-Württemberg Gewehre zu einer Lieferadresse in Paris geschickt haben soll. Der Mann befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Zusammenhang zu den Attentaten besteht. Beim Generalbundesanwalt laufen derzeit etwa 120 Ermittlungsverfahren gegen knapp 200 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien und dem Irak. Oettinger warnt vor Cyber-Terror EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) warnte unterdessen vor einer neuen Art von Terroranschlägen. „Die Terrorattacke der Zukunft wird nicht mit Bombengürteln durchgeführt“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vielmehr werde sie sich „gegen sensible Infrastruktur von Wirtschaft und Gesellschaft“ richten. „Wir müssen damit rechnen, dass es Cyber-Attacken auf das Stromnetz, die Wasserversorgung oder die Flugsicherung geben wird - auch von islamistischen Terroristen“, warnte Oettinger. Europa müsse alles dafür tun, um die Sicherheit der digitalen Infrastruktur zu verbessern. „Wir müssen mehr investieren, um solche Angriffe zu erschweren und die Abwehr zu verbessern.“ Frankreich arbeitet an Anti-IS-Koalition Frankreich versucht seit der Mordserie vor zwei Wochen eine möglichst breite Koalition gegen den IS in Syrien und im Irak zu schmieden - inklusive Russland, das bislang losgelöst vom amerikanisch geführten Bündnis an der Seite der syrischen Armee Regimegegner bekämpfte. Auch die Regierung in Paris erwägt inzwischen eine Zusammenarbeit mit den Truppen des Machthabers Baschar al-Assad. Gegner des Regimes reagierten empört. Assad gilt als Hauptverantwortlicher für den Bürgerkrieg in dem Land. Der Konflikt hat seit 2011 mehr als 250.000 Menschen das Leben gekostet und Millionen Syrer in die Flucht getrieben. Doch auch Deutschland schließt eine Zusammenarbeit des Westens mit der syrischen Armee im Kampf gegen den IS nicht mehr aus. Die Bundesregierung plant einen Bundeswehreinsatz gegen die Miliz. Dies gab der Debatte über mögliche Anschläge in Deutschland neue Nahrung. Erdogan und Putin zanken sich Die Bemühungen des französischen Präsidenten werden durch einen Streit zwischen Russland und der Türkei belastet. Auslöser war der Abschuss eines russischen Bombers durch türkische Kampfflugzeuge, für den sich beide Länder die Schuld zuschieben. Die Regierung in Moskau will am Samstag weitere Sanktionen gegen Ankara bekanntgeben. Russland hatte als ersten Schritt den visafreien Reiseverkehr mit der Türkei zum 1. Januar 2016 einseitig aufgehoben. Der Kreml will die Regierung in Ankara zu einer Entschuldigung für den Abschuss drängen.