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Euro-Krise Warum Deutschland für Griechenland zahlen muss

Die griechische Regierung plant auf Druck der EU ein extrem ambitioniertes Sparprogramm - von dem allen Beteiligten klar ist, dass es nicht funktionieren wird. Die Bundesrepublik wird für die Schulden des Landes geradestehen müssen. Nur traut sich niemand, das dem deutschen Steuerzahler zu sagen.
Streikende Beamte in Griechenland: Defizitrückgang um elf Prozentpunkte wäre ein rares ökonomisches Ereignis

Streikende Beamte in Griechenland: Defizitrückgang um elf Prozentpunkte wäre ein rares ökonomisches Ereignis

Foto: Orestis Panagiotou/ dpa

Hamburg - "Zwischen 1800 bis nach dem Zweiten Weltkrieg war Griechenland praktisch permanent bankrott", heißt es lapidar bei den US-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff in ihrer umfassenden Studie zur Geschichte der Finanzkrisen ("This Time is different"). Der Befund hatte keine prognostischen Qualitäten - aber beim Blick auf die heutigen griechischen Budgetzahlen kann einem mulmig werden. Selbst wenn das Land fiskalische Hilfe von außen bekommen sollte.

Ein paar Fakten: Der griechische Staat hat im vorigen Jahr ein Defizit von fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verbucht. Die hellenische Staatsschuldenquote (120 Prozent des BIP) ist die höchste in der EU und sie steigt weiter. Knapp zehn Prozent der öffentlichen Schulden müssen dieses Jahr refinanziert werden, wie die Athener Regierung in ihrem EU-Stabilitätsprogramm ausweist. Ein Großteil dieser Refinanzierung steht im April und im Mai an. Dann müssen neue Anleihen Käufer auf dem Kapitalmarkt finden.

Rares ökonomisches Ereignis

Um Anleger davon zu überzeugen, dass die griechischen Finanzen tragfähig sind - und weil Brüssel massiven Druck ausübt -, hat die Regierung ein äußerst sportliches Sparprogramm vorgelegt: Bis 2013 soll das Defizit auf nur noch zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Ein Defizitrückgang um elf Prozentpunkte binnen vier Jahren wäre ein rares ökonomisches Ereignis. Unter den OECD-Ländern hat seit Anfang der neunziger Jahre nur Schweden Vergleichbares hinbekommen - und das war zu Zeiten des New-Economy-Booms, der das Land aus der Krise zog.

Ob Griechenland eine solche Wende bei den Staatsfinanzen schafft, ist angesichts der mittelfristig trüben Wirtschaftsaussichten mehr als fraglich. Nicht nur weil, die Einsparungen der Athener Regierung bereits im Ansatz auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stoßen. Sondern auch, weil die Haushaltssanierung vor allem durch höhere Steuern erreicht werden soll.

Nach dem Plan der griechischen Regierung soll die Einnahmequote - Steuern und Abgaben in Relation zum BIP - bis 2013 um sechs Prozentpunkte steigen, auf dann 45 Prozent. Auch das ist ein überaus ambitionierter Plan.

Kann die Rechnung aufgehen?

Vielleicht - falls die griechische Gesellschaft in einem patriotischen Kraftakt Einnahmen und Ausgaben des Staates in eine neue Balance brächte und Verzicht übte. Aber die Bedingungen für einen solchen nationalen Kraftakt stehen nicht gut. Denn drei Viertel der griechischen Staatsverschuldung wird von Ausländern gehalten. Griechische Staatsanleihen in Höhe von 88 Prozent des BIP waren 2009 in ausländischem Besitz, rechnet die Deutsche Bank in einer Analyse vor.

Deutschland wird für die Schulden gerade stehen

Eine hohe Auslandsverschuldung macht ein Land einerseits verletzlich - weil Ausländer keine emotionale Präferenz für heimische Anlageformen ("home bias") haben. Andererseits wird die Sanierung der Staatsausgaben dadurch umso schwieriger. Im Falle eines Staatsbankrotts - oder einer halbwegs geordneten Schuldenrestrukturierung - prellt man ja vor allem ausländische Anleger, nicht heimische Wahlbürger. Warum soll man selbst sparen, bloß damit jemand anderswo sein Geld zurück bekommt? Populistische Politiker und Gewerkschaften können mit diesem Thema trefflich spielen.

Es ist diese politökonomische Dynamik, die in der Geschichte immer wieder zu Staatspleiten geführt hat. Deshalb stimmt der Fall Griechenlands pessimistisch. Es ist wenig wahrscheinlich, dass das Land aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle herauskommt.

Umso wahrscheinlicher ist es, dass Deutschland und andere finanzstarke Euro-Staaten am Ende für einen Teil der hellenischen Schulden gerade stehen müssen. Das ist richtig, weil sonst eine Kettenreaktion von weiteren fiskalischen Zusammenbrüchen droht.

Aber man sollte es den hiesigen Steuerzahlern auch so ehrlich sagen.